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Petition zur Neuordnung der BG-Beiträge

Petition zur Neuordnung der BG-Beiträge

Seit 2007 sind die landwirtschaftlichen Sozialversicherungen im Umbruch. Durch den drastischen Rückgang der Bundeszuschüsse in diesem Bereich sind die Beiträge für Waldbesitzer und Forstunternehmer ab 2010 stark angestiegen, haben sich teilweise vervielfacht. Zu allem Überfluss werden diese Sätze auch noch sehr unterschiedlich und wenig transparent berechnet. Neben dem sogenannten Arbeitsbedarf können auch Flächengrößen, Flächenwerte, Wirtschaftswerte oder „andere vergleichbare Maßstäbe“ herangezogen werden. Mit der Zusammenlegung der regionalen Berufsgenossenschaften zur Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) seit dem 1. Januar 2013 droht im kommenden Jahr weiteres Ungemach: Durch die zentrale Umlage ist mit weiteren Steigerungen zu rechnen. Das wird für viele Betriebe mittlerweile zu einer starken Belastung, manche Kollegen sprechen gar von einer existenzbedrohenden Situation.Insbesondere der Beitragsmaßstab „Arbeitsbedarf“ sorgt an vielen Stellen für Verdruss: Für die verschiedenen Produktionszweige der Land- und Forstwirtschaft ist dieser Bedarf einmal gutachterlich festgelegt worden. Allerdings sind Unterschiede in den Betriebsgrößen oder auch technische Modernisierungen dabei nicht berücksichtigt. Ein beliebtes Beispiel: Ein Milchbauer, der Hunderttausende in einen Melkroboter investiert hat und damit sein Unfallrisiko deutlich reduziert, zahlt seinen Versicherungsbeitrag auf derselben Berechnungsgrundlage wie sein Nachbar, der noch von Hand melkt. Bei Forstbetrieben spielt es keine Rolle, ob auf den Flächen faktisch jahrzehntelang kein Eingriff stattfindet, motormanuelle Ernte in Eigenregie betrieben wird, oder der Harvester eines Forstunternehmers zum Einsatz kommt – die Beiträge pro Hektar bleiben gleich. Beim Unternehmereinsatz entstehen dabei sogar vielfach noch Doppelversicherungen.Dagegen wendet sich jetzt die „Interessengemeinschaft Landwirtschaftliche Sozialversicherungen“ mit Sitz in Frauenstein (Sachsen). Sie bringt gerade eine Petition an den Deutschen Bundestag auf den Weg, mit dem Ziel, das Sozialgesetzbuch VII an entsprechenden Stellen ändern zu lassen. Ihr Ziel ist, die Beitragsberechnung deutlich transparenter zu machen und verursachungsgerechter zu gestalten.Dazu stellen die Petenten im Wesentlichen zwei Forderungen:

  • Der sogenannte „Arbeitswert“ soll alleinige Berechnungsgrundlage werden, d. h. die Lohnzahlungen an die versicherten Arbeitnehmer. Damit will man erreichen, dass moderne Betriebe mit geringerem Personaleinsatz entlastet werden und nur dann Beiträge anfallen, wenn auch wirklich gearbeitet wurde. Diese Form der Berechnung sei bei den gewerblichen Unfallversicherern schon lange üblich, bilde das tatsächliche Risiko am besten ab und sei absolut nachvollziehbar zu belegen. Nur die Eigenleistung des Waldbesitzers an der Motorsäge würde dann noch nach Durchschnittssätzen berechnet.
  • Nur der direkte Arbeitgeber soll beitragspflichtig sein, d. h. der Forstbetrieb zahlt für seine eigenen Waldarbeiter, der Forstunternehmer für seine Angestellten. Doppelversicherungen könnten dadurch weitestgehend vermieden werden.

Generell würden bei dieser Konzeption die direkten Beiträge für den Waldbesitz sinken, während die der Forstunternehmer tendenziell weiter ansteigen. Über die Dienstleistungssätze sollen sie letztlich wieder vom Auftraggeber zurückgefordert werden, aber eben verursachungsgerecht.Kritiker der Petition befürchten, dass manch geschickter Unternehmer diese Regelung aushebeln werde, indem er Lohndumping betreibt oder ausländische Subunternehmer einsetzt, um damit seinen „Arbeitswert“ und damit seine Beitragslast niedrig zu halten. Gleichzeitig sieht man die Solidargemeinschaft in Gefahr, weil motormanuelle Arbeit in stark gemischten Beständen, dort wo Harvestertechnik schlichtweg nicht eingesetzt werden kann, überproportional teuer würde. Möglicherweise könnten kleinere Laubholzbetriebe und deren Stammunternehmer damit unrentabel werden.Um für die Petition eine möglichst breite Basis an Unterstützern zu erhalten, nahm man sich auch die Jägerschaft mit ins Boot. Deren Anliegen ist aber primär, völlig aus der gesetzlichen Versicherung aussteigen zu können. Ihr Hauptargument: Jagd ist kein Geschäft, sondern Hobby. Außerdem seien eigentlich alle Jäger anderweitig kranken- oder unfallversichert. Demnach könnte man sie aus der Sozialversicherung streichen – als Beitragszahler wie auch als Leistungsempfänger.Den Wortlaut der Petition mit der Adresse, wo Unterstützer ihre Unterschrift abgeben können, finden Sie unter: http://iglsv.barran.de/petition.pdf

Heinrich Höllerl

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