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Online Claims Platform des FSC datenschutzrechtlich bedenklich eingestuft

Die Online Claims Platform des Forest Stewardship Council (FSC) kann nach Ansicht des NRW-Datenschutzbeauftragten nicht auf Basis ihrer derzeitigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen betrieben werden. Ohne Nachbesserungen ist die Datenbank daher als datenschutzrechtlich bedenklich einzustufen.

In der derzeit laufenden Testphase sollten nach der jüngsten Anordnung der Behörde deshalb allenfalls fiktive Daten in die OCP eingestellt werden. Hierüber sind die Nutzer zu informieren.
In einer früheren Bewertung lagen der Datenschutzbehörde die AGB der OCP noch nicht vor. Nachdem der Verband Deutscher Papierfabriken (VDP) über seine Anwälte auf diese Problematik hingewiesen hatte, kam die Datenschutzbehörde jetzt zu einer neuen Einschätzung. Die Tatsache, dass es sich bei den AGB laut FSC um eine „Entwurfsfassung“ handelt, ist bei der datenschutzrechtlichen Bewertung nicht entscheidend, da die AGB bereits konkrete Anwendung in der Testphase finden.
Der FSC hat bislang noch nicht auf die Feststellung der Datenschutzbehörde reagiert. Generell ist fraglich, ob eine Testphase der OCP mit rein fiktiven Daten, überhaupt möglich ist. Sogenannte „Datendummies“ – also fiktive Daten – waren in der Testversion bislang nicht vorgesehen: Derzeit sind bereits „echte“ Firmendaten in die OCP-Datenbank eingepflegt und können durch die wenigen, zurzeit freiwillig teilnehmenden Firmen genutzt werden. Dies gilt auch ohne Einverständnis der anderen betroffenen Firmen, die mehrheitlich selber gar nicht an der OCP teilnehmen möchten.
Der VDP begrüßt die Bewertung des Datenschutzes und sieht seine Bedenken bestätigt. Das endgültige Ergebnis der datenschutzrechtlichen Bewertung der OCP durch die Datenschutzbehörde NRW ist erst zu erwarten, wenn der FSC erforderliche Nachbesserungen umgesetzt hat. Der VDP prüft aktuell die Möglichkeit zur Beantragung einer Einstweiligen Verfügung gegen die OCP.
VDP

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