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Josef Moosbrugger

Österreich: Verpflichtung zur Abnahme von Schadholz

In Österreich ist derzeit die Novelle des Forstgesetzes in Arbeit. Eine Ergänzung sieht vor, dass die Holzindustrie verpflichtet werden kann, Schadholz aus dem Inland abzunehmen. Josef Moosbrugger, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich hält eine solche verordnete Holzabnahme für zumutbar. Die Industrie protestiert und sieht sich übervorteilt. Beide rufen nach dem Staat.

Forstgesetznovelle in Begutachtung

Am 20. Mai hat Bundesministerin Elisabeth Köstinger die Forstgesetznovelle zur Begutachtung versandt, in der auch eine Verordnungsermächtigung zur zeitlich befristeten Abnahme von Schadholz durch die Holzindustrie vorgesehen ist. Der Paragraph 45 hat eine zusätzlichen Absatz 3 bekommen. Dieser lautet: „Ist in Zeiten einer gefahrdrohenden Massenvermehrung von Forstschädlingen die Sicherung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung einer bestimmten Region gefährdet, so kann die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus durch Verordnung nähere Anordnungen zur einer auf die Dauer dieser Gefährdung zeitlich befristeten Abnahmeverpflichtung holzverarbeitender Betriebe von Schadholz aus dieser Region vorsehen. Als Region ist ein Gebiet im Umkreis der jeweiligen holzverarbeitenden Betriebe festzulegen, das je nach Lage der gefährdeten Waldflächen auch Gebiete angrenzender Staaten umfassen kann.“ Das Ziel der Novelle ist es, eine nachhaltige Waldbewirtschaftung zu sichern und damit den Wald für die Gesellschaft mit all seinen Wirkungen zu erhalten. Ihr waren Proteste von Waldbesitzern vorausgegangen, die seit Jahren beklagen, dass die österreichische Holzindustrie trotz schwerer Kalamitäten im eigenen Land Holz aus Nachbarländern importiert.

Abnahmeverpflichtung zumutbar

Wenn die Holzabnahme beziehungsweise der Holzabtransport nicht funktioniert, sind Maßnahmen der Waldbesitzer wie schnelle Aufarbeitung zwecklos. Daher müsse auch die holzverarbeitende Industrie ihre Verantwortung wahrnehmen. Das geschehe am besten durch faires und privatwirtschaftliches Marktverhalten. Wenn aber der freie Markt zum Schaden der ganzen Gesellschaft versage, seien auch besondere Maßnahmen gerechtfertigt. Eine zeitlich begrenzte Abnahmeverpflichtung von Schadholz in einer Notsituation sei vor allem im Hinblick auf die bereits existierenden, strengen gesetzlichen Verpflichtungen der Waldbesitzer zumutbar, argumentiert Moosbrugger den Entwurf des Ministeriums.

Industrie protestiert

Die betroffenen Industriebetriebe sehen sich dagegen in ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Freiheit beschränkt. Zudem habe die Industrie ihre Einkaufsmengen an Schadholz aus Österreich kontinuierlich gesteigert. Import wäre wegen der großen Kapazitäten in Österreich immer zu einem Anteil von rund 40% notwendig. Regelmäßige Belieferung wäre zu allen Zeiten dringend geboten, was nur mit inländischer Ware nicht sichergestellt wäre. Abnahmeverpflichtung hieße im Gegenzug auch Lieferverpflichtung, auch (in Nicht-Schadenszeiten. Die Mengenbegrenzung von Importen halten sie für EU-Rechtswidrig. Die Bestimmung gleiche einer Subvention durch die holzverarbeitenden Betriebe an die Waldeigentümer. Man sehe sich enteignet. Sinnvoller seien Einlagerungen des Holzes und Stützungskäufe durch den Staat. Die Einwendungen der Verarbeiter sind bei einer Tagung unter der Leitung des Ministeriums abgewiesen worden. Wie es aussieht, dürfte also der oben abgedruckte Ergänzungstext ins Forstgesetz einfließen und nach Ablauf aller Fristen als Gesetzesnorm Gültigkeit erlangen.

Forstpaket umsetzen

Immerhin, beim Ruf nach dem Staat sind sich Waldbesitzer und Industrie einig: Wegen der Notlage im Wald sei es notwendig, dass die Bundesregierung die Waldbesitzer rasch entlaste setzt und die Holzverwendung in allen Bereichen verstärkt werde, so Moosbrugger. Dafür müsse die Regierung ein seit Wochen diskutiertes Forstpaket umsetzen. Zusätzliche Absatzkanäle ermöglichen nicht nur Wertschöpfung für die Waldbauern, sondern kurbeln die Wirtschaft in den ländlichen Regionen an und schaffen zusätzliche Arbeitsplätze. Zudem dient die Verwendung von Holz dem Klimaschutz.

Josef Moosbrugger, Präsident der LK Österreich © LKO/APA-Fotoservice Schedl

LKO/A.Friedrich/Red.

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