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Österreich: Papierindustrie zu neuem Energieeffizienz-Gesetz

Das österreichische Parlament hat am 9. Juli 2014 das Energieeffizienz-Gesetz beschlossen. Dieses stelle trotz einiger Verbesserungen eine Belastung für die Papier- und Zellstoffindustrie dar, so die Geschäftsführerin von Austropapier – Vereinigung der Österreichischen Papierindustrie, DI Gabriele Herzog.
Es wird erwartet, dass die bei den Energieversorgern anfallenden Kosten auf alle energie-verbrauchenden Unternehmen umgewälzt werden. Dabei befürchtet die Branche, dass die energieintensive Industrie, die aktuell rund 100.000 Arbeitsplätze in Österreich bietet und einen wertvollen Beitrag zum BIP liefert, einen großen Teil dieser Belastungen tragen wird. Dies beeinträchtigt die Attraktivität des Industrie-Standortes Österreich.
Die Papier- und Zellstoffindustrie fordert alle mit der Umsetzung dieses Gesetzes betrauten Personen und Institutionen dazu auf, dies stets im Hinterkopf zu behalten und die Situation der Energieintensiven Industrie nicht unnötig weiter zu verschärfen.
Die Einführung eines Ausgleichsbetrages für Energieversorger ist ein Schritt in die richtige Richtung, obwohl die Erhöhung dieses Betrages um knapp 64 % – von ursprünglich 12,2 auf nunmehr 20,0 Cent pro kWh – auf großes Unverständnis stößt. Zumindest wird jetzt eine Zweckwidmung der Mittel vorgesehen.
Die Papier- und Zellstoffindustrie begrüßt, dass die Nutzung von Abwärme nicht, wie im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, bestraft wird. „Unsere Haupttätigkeit ist Papier und Zellstoff zu erzeugen. Es wäre dabei Verschwendung, Energieüberschüsse, die bei den Prozessen in der Industrie anfallen, nicht an andere weiterzugeben“, meint Herzog weiter.
Ablehnend sieht die Papierindustrie weiterhin das KWK-Punktegesetz. Diese Betriebsförderung für Energieanlagen von Fernwärmeversorgern ist ein weiterer Schritt in Richtung Belastungskultur. Und stößt auf Unverständnis, nachdem die Europäische Union unlängst festgehalten hat, dass EU-Staaten den Fokus eher auf Investitionsanreize setzen sollten.
Austropapier – Vereinigung der Österreichischen Papierindustrie

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