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Waldfonds, Nationalrat, Köstinger

Österreich: Nationalrat stimmt Waldfonds zu

Am 7. Juni hat der österreichische Nationalrat in seiner 43. Sitzung dem vom Ministerrat beschlossenen Waldfonds zugestimmt, durch den das 350 Mio. € schwere Waldpaket der Regierung finanziert werden soll.

Fehlende Transparenz

Dem Beschluss voraus ging eine Debatte, in der der Fonds nicht nur Lob erntete. So kritisierte SPÖ-Vertreterin Cornelia Ecker die mangelnde Transparenz bei der Entwicklung des Forstpakets und fehlende messbare Ziele des Pakets. Douglas Hoyos-Trauttmannsdorff von den Neos argumentierte ähnlich und kritisierte zudem, dass eine langfristige Perspektive für die Land- und Forstwirtschaft fehle. Eine Einmalzahlung reiche nicht.

Zu spät

FPÖ-Vertreter Peter Schmiedlechner kritisierte das Paket als zu spät und zu wenig auf den Waldbesitz ausgerichtet. Die Errichtung von Nasslagern bezeichnete er als Sponsoring für die Sägeindustrie. Sein Parteikollege Erwin Angerer vermisste eine wirkliche Marktregelungswirkung des Pakets, besonders im Hinblick auf Rundholzimporte.

Riesenschritt, sofort und langfristig

Georg Strasser von der ÖVP wies auf die prekäre Lage der österreichischen Forstwirtschaft mit gewaltigen Übermengen und fehlender Kostendeckung hin und verteidigte das Paket, ebenso wie die Grüne Olga Voglauer, die das Paket als Riesenschritt für den Klimaschutz in den Wäldern bezeichnete. Durch die Lenkungswirkung bei den Baumarten habe es sehr wohl eine langfristige Wirkung. Ihr Kollege Clemens Stammler räumte ein, dass die 350 Mio. € möglicherweise nicht reichen werden, insbesondere im Schutzwald, wo die Jagdpacht mehr Geld bringe als die Forstwirtschaft. Deshalb müsse ein Wechsel zur Ökojagd her. Der ÖVP-Abgeordnete Johann Höfinger sagte, das Paket verbinde sofortige und mittelfristige Hilfen mit langfristiger Forschung.

Der Fonds sei die Basis für das größte Investitionspaket in den österreichischen Wald, das es jemals gab, erklärte Forstministerin Elisabeth Köstinger. Mit dem Beschluss im Nationalrat ist der Weg frei, um das 350 Mio. Euro Paket umsetzen zu können. Damit setze Österreich ein Zeichen, wie wichtig die Forstwirtinnen und Forstwirte mit ihrer Arbeit für das Land seien.

Zustimmung

Am Ende stimmte das Parlament dem Waldfonds mit den Stimmen von ÖVP und Grünen mehrheitlich zu. Anträge aus der Opposition zur transparenten und fairen Verteilung der Mittel im Waldpaket sowie zum sofortigen Importstopp von Billigholz wurden abgelehnt.

Red./Nationlrat/BMLRT

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