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Waldbauern fordern Revidierung des Landesnaturschutzgesetzes NRW nach Kirchhof-Gutachten

Der zuvor in seinem Amt bestätigte Vorsitzende des Waldbauernverbandes Nordrhein-Westfalen, Dr. Philipp Freiherr Heereman, betonte auf dem Waldbauerntag in Werl am 6. September 2017, dass die Waldeigentümer ihrem Eigentum verpflichtet sind. Sie pflegen, erhalten und entwickeln ihre Wälder seit Generationen – nicht nur für sich, sondern auch zum Nutzen der Allgemeinheit. Für Heereman sei es deshalb unverständlich, dass die Waldbewirtschafter in der Vergangenheit im Übermaß von dem Gesetzgeber gegängelt wurden.

Ein Gutachten zum verfassungsrechtlichen Schutz des Waldeigentums im Landesnaturschutzgesetz Nordrhein-Westfalen, vorgestellt von der Rechtsprofessorin Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof (Universität Düsseldorf), kommt zu dem Schluss, dass das neue Landesnaturschutzgesetz NRW in Teilen nicht verfassungskonform ist. Das Gutachten, das im Auftrag einer Gruppe von Land- und Forstbesitzern erstellt wurde, fordert die neue Landesregierung Nordrhein-Westfalens de facto zur Korrektur des im Herbst 2016 unter Rot-Grün in Düsseldorf novellierten Gesetzes auf. So dürfen beispielsweise Waldbauern in Schutzgebieten nicht selbst darüber entscheiden, welche Baumarten sie pflanzen wollen. Auch die neue Reitregelung schränkt die Eigentümer in ihren Grundrechten ein.

Heereman plädierte in dem Zusammenhang für eine sofortige Novellierung aller Umweltgesetze, damit untergeordnete Behörden keine Fakten gegen das Eigentum schaffen können, bevor die Gesetze rechtskonform angepasst werden.

Weiterhin appellierte der Waldbauernvorsitzende an die Waldbesitzer, Naturschutzmaßnahmen, die vor Ort seit langem vertrauensvoll und gemeinsam mit den örtlichen Naturschutzverbänden getragen werden, unbeirrt erfolgreich weiterzuführen.

Mit Blick auf die Bundestagswahl rief der Präsident der AGDW – Die Waldeigentümer, Philipp Freiherr zu Guttenberg, alle Waldbesitzer dazu auf, an der bevorstehenden Bundestagswahl teilzunehmen und mit ihrer Stimme den ländlichen Raum zu stärken. Weiterhin appellierte er an die CDU, das Bundeslandwirtschaftsministerium nach der Bundestagswahl nicht den Grünen zu überlassen; eine Forstabteilung ist zukünftig zu etablieren. „Nicht verfassungskonforme Gesetze wie in NRW sind schon bezeichnend; das brauchen wir nicht auch noch auf Bundesebene“, so zu Guttenberg.

Per Videobotschaft gab die neue NRW-Umweltministerin, Christina Schulze Föcking, den Waldbauern Hoffnung auf eigentümerfreundlichere Zeiten nach der Devise: Sie steht für einen Naturschutz mit Augenmaß, den sie gemeinsam mit den Waldeigentümern und allen Akteuren des ländlichen Raums umsetzen will. Schulze-Föcking: „Wir schauen nach vorn und suchen nach Lösungen, wo alte nicht zielführend waren.“ So kündigte sie eine Überarbeitung des Landesnaturschutzgesetzes und des Landesjagdgesetzes an.

Der Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrats, Georg Schirmbeck, rief die Waldbesitzer dazu auf, ihre Leistungen für den Wald verstärkt gegenüber Gesellschaft und Politik zu kommunizieren.

In seiner Rede stellte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Jens Spahn MdB (CDU) klar, dass es mit seiner Partei keine Substanzsteuern wie eine Vermögenssteuer geben wird. Diese fressen das Eigentum auf, so Spahn. Weiterhin sprach er die großen Vorbehalte gegenüber der Digitalisierung an und forderte die Waldbesitzer auf, die Phase der Digitalisierung mitzugestalten und nicht zu verschlafen.

Weitere Informationen zum Gutachten „Waldeigentum und Naturschutz“ können auf der Homepage des Waldbauernverbandes abgerufen werden.

Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen

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