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NRW-Regierung mit Naturschutzgesetzentwurf auf Irrweg

Deutliche Kritik an dem Entschließungsantrag von SPD und B90/Grünen zu der von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen geplanten Änderung des Naturschutzgesetzes übt der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst NRW, Max von Elverfeldt.

Hier werden über die Köpfe der Betroffenen hinweg Regelungen angestrebt, die gerade Familienbetriebe in der Land- und Forstwirtschaft bei der Bewirtschaftung ihres Grund und Bodens erheblich einschränken und damit langfristig wirtschaftlich stark belastet werden.
Kritik, wie sie noch jüngst von der Initiative „Naturschutz mit Augenmaß“ und dem „Aktionsbündnis ländlicher Raum“ – letzteres vertritt allein mehr als 600.000 Mitglieder – vor dem Landtag geäußert wurde, werde schlicht übergangen. Hingegen habe Umweltminister Remmel wieder ein ganzes Bündel an Gutachten und Beratungsaufträgen geschnürt, mit denen man später die eigene Klientel versorgen könne. Elverfeldt appelliert erneut an die Landesregierung, die Kritik des ländlichen Raums am Naturschutzgesetz ernst zu nehmen und beklagt, dass das von Johannes Remmel (Grüne) geführte Umweltministerium trotz mannigfaltiger Proteste nicht bereit sei, auf die bereits gemachten Änderungsvorschläge einzugehen. „Besserer Naturschutz gelingt nur in einem Miteinander der Verantwortlichen und nicht per Ukas aus einem Büroturm in Düsseldorf“, so Elverfeldt.
 
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hatte im März 2016 den Entwurf eines neuen Landesnaturschutzgesetzes in den Landtag eingebracht. Nordrhein-Westfalen will damit die Vorgaben des aktuellen Bundesnaturschutzgesetzes auf ihre Landesgesetzgebung anpassen. Der Gesetzesentwurf aus dem Umweltministerium von Minister Remmel geht jedoch weit über die Regelungen des Bundes hinaus und setzt auf Konfrontation statt auf ein konstruktives Miteinander.
 

Hier zum Entschließungsantrag von SPD und B90/Grünen

 
Familienbetriebe Land und Forst NRW e.V.

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