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NRW zu Lieferung an Klausner verurteilt

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 3. Dezember in zweiter Instanz das Urteil des Landgerichtes Münster bestätigt, nach dem die 2007 geschlossenen Verträge zwischen dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW und der Klausner-Gruppe weiterhin wirksam sind. Abgeschlossen wurden sie nach Sturm „Kyrill“ unter dem Eindruck des massiven Holzanfalles in NRW und sahen von 2009 bis 2014 die Lieferung von jährlich 500 000 Fm Holz an Klausner vor, was die Einschlagskapazität der Landesforsten von ca. 200 000 Fm deutlich übersteigt. Sie umfassten zudem keineswegs nur Kalamitätsholz, sondern auch große Frischholz-Kontingente.
Das OLG führte u.a. aus, das Land habe die Verträge nicht rechtsgültig beendet, zumal ein auf Seiten des Landes beteiligtes Unternehmen, laut „Der Westen“ die Wald-Holz Sauerland GmbH, nicht ebenfalls den Rücktritt vom Vertrag erklärt habe. Ebenfalls laut „Der Westen“ sieht das NRW-Umweltministerium damit zwar die Gültigkeit des Vertrages festgestellt, ein Leistungsanspruch ergebe sich daraus aber nicht. Die OLG-Entscheidung (AZ I-2 U 52/12) ist noch nicht rechtskräftig.
 
A. Jönsson

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