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Novelle zum Landesnaturschutzgesetz Nordrhein-Westfalen weiter heftig in der Kritik

Novelle zum Landesnaturschutzgesetz Nordrhein-Westfalen weiter heftig in der Kritik

NRW-Umweltminister Johannes Remmel stellte sich am 3. September auf Einladung der Initiative „Naturschutz mit Augenmaߓ dem Thema Landesnaturschutzgesetz NRW, zeigte sich aber erneut wenig kompromissbereit.

Statt vor 150 Teilnehmern auf die Belange des ländlichen Raumes einzugehen, machte er deutlich, der er an dem stark umstrittenen Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes festhalten wolle; notfalls solle der Entwurf im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung des Umweltausschusses Ende September 2016 beraten und dann verabschiedet werden, wurde am Rande der Sitzung bekannt. Hier gelte Sorgfalt vor Eile, so Gastgeber Max Graf Nesselrode, der an den Minister appellierte, einen Naturschutz mit allen Beteiligten zu gestalten und nicht nur auf die Interessen der eigenen Wählerklientel einzugehen. Die Beteiligten der Initiative sind überzeugt, dass erfolgreicher und nachhaltiger Naturschutz nur mit und nie gegen den ländlichen Raum und das Grundeigentum möglich sein wird. Sie erwarten daher eine Überarbeitung des Gesetzentwurfes und eine Anpassung an die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes – und nicht darüber hinaus.
Minister blieb vielfach Antworten schuldig
Nach der Begrüßung durch Graf Nesselrode diskutierte Minister Remmel mit dem sauerländischen Waldbauern und Initiativenmitglied Holger Deitmer über die Konsequenzen der geplanten Novellierung. Dabei blieb der Minister vielfach an der Oberfläche und Antworten schuldig. Ob denn die gut 150.000 Waldbauern aus NRW Naturschützer seien, wollte der Minister nicht beantworten. Gleiches galt für die Frage, warum dem ländlichen Raum durch die Einführung der Landschaftswarte als „ehrenamtliche Aufpasser“, eine zweifelhafte Sonderbehandlung zuteil werde und ob nicht sinnhafter dort kontrolliert würde, wo die Umweltprobleme in erster Linie entstünden, nämlich in Industrie- und städtischen Ballungsräumen.
Auch die Frage nach der Privilegierung privater Naturschutzverbände durch weitgehende Beteiligungs- und Klagerechte wurde ausweichend beantwortet und lediglich auf die Umsetzung von vermeintlichem Bundesrecht verwiesen.
Minister bekennt sich nicht zu den Leistungen im ländlichen Raum
Über 150 Fachleute aus der Land- und Forstwirtschaft, Mandatsträger, Abgeordnete sowie Interessierte verfolgten die kontrovers geführte Diskussion. Deitmer unterstrich die erheblichen fachlichen Mängel des Gesetzesentwurfs. „Das novellierte Gesetz schützt die Natur genauso wenig, wie es derzeit die `geschützten´ Kormorane und Fischreiher tun. Gleichzeitig dient es dem statischen Ansatz der Naturschutzverbände, der durch den dynamischen Klimawandel längst überholt ist.“ So werden durch die Novellierung des Landesnaturschutzgesetz gerade Familienbetriebe in der Land- und Forstwirtschaft bei der Bewirtschaftung ihres Grund und Bodens erheblich eingeschränkt und langfristig wirtschaftlich stark belastet. Des Weiteren bedeute die überzogene Ausweitung von Schutzgebieten eine entschädigungslose Einschränkung in der Bewirtschaftung.
Nach dem Streitgespräch blieb dem anwesenden Publikum Zeit, Fragen zu stellen. Auch hier sah sich der Minister einer breiten Kritik ausgesetzt. So wurden neuerlich die geplanten Mitwirkungsrechte der Naturschutzvereinigungen kritisiert: Diese führten zu einer faktischen Übertragung staatlicher Kompetenzen der zuständigen Fachbehörden auf private Vereine, die nicht einmal dem Grundgesetz verpflichtet sind.
Auch die Aushöhlung des bäuerlichen Vorkaufsrechts durch das geplante naturschutzrechtliche Vorkaufsrechts des Landes, welches auch zu Gunsten von Stiftungen und privaten Naturschutzvereinen ausgeübt werden kann, stand in der Kritik. Wie der Konflikt zwischen bäuerlichem und naturschutzrechtlichem Vorkaufsrecht zu lösen sei, blieb unklar.
Ein weiteres Mal wurde deutlich, dass sich der Minister nicht zum ländlichen Raum, zu seinen Leistungen und Traditionen bekennt. Um der weiteren Diskussion über den Entwurf zu entgehen und den Landtagswahlkampf nicht zu gefährden, soll der Entwurf im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung des Umweltausschusses Ende September 2016 verabschiedet werden.
Betroffene Familienbetriebe aus allen Bereichen des ländlichen Raums in NRW haben die Initiative „Naturschutz mit Augenmaß“ gegründet, um sich gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Neuordnung der Umweltgesetzgebung zu wenden, die das notwendige Fachwissen für die Regelungsgegenstände nicht bei der betroffenen und verantwortlichen Land- und Forstwirtschaft, sondern bei den ehrenamtlichen Naturschutzverbänden sucht.
 
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat im März den Entwurf eines neuen Landesnaturschutzgesetzes in den Landtag eingebracht. Der Gesetzesentwurf aus dem Umweltministerium von Minister Remmel geht weit über die Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes hinaus und setzt auf Konfrontation statt auf ein konstruktives Miteinander.
Initiative Naturschutz mit Augenmaß

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