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Nordrhein-Westfalen: Landesverband Lippe zur Diskussion um Nationalpark

Ohne Zustimmung der lippischen Bevölkerung ist die Errichtung eines Nationalparks auf lippischem Boden nicht denkbar. Diese Auffassung vertritt Anke Peithmann, Verbandsvorsteherin des Landesverbandes Lippe. „Der Sichtweise des Fördervereins Nationalpark Senne-Eggegebirge, wonach das Land über die Errichtung eines Nationalparks in Lippe entscheidet, kann ich vor dem Hintergrund der bisherigen politischen Diskussion über fast alle Parteien hinweg in Lippe nicht folgen“, erklärt sie.

Peithmann könne sich nicht vorstellen, dass die Verbandsversammlung einem Tausch von Flächen zustimmt, selbst wenn er für den Landesverband Lippe wirtschaftlich vertretbar wäre, wenn die Bürgerinnen und Bürger Lippes dies nicht durch ein positives Votum ihrerseits unterstützen. Ein Bürgervotum in Lippe mag für das Land Nordrhein-Westfalen nicht bindend sein, sehr wohl aber für den Landesverband Lippe: Das sei auch eine Frage von Glaubwürdigkeit gegenüber der lippischen Bevölkerung.

Mit der rechtlichen Zulässigkeit des Flächentausches werde sich die Verbandsversammlung nochmals beschäftigen müssen. Bedauerlich sei, dass die rechtliche Bewertung von Oebbecke weder dem Landesverband Lippe noch dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen schriftlich zugänglich seien. Das erschwere eine rechtliche Prüfung.

Zum Verhandlungsstand des Flächentausches mit dem Land Nordrhein-Westfalen weist Peithmann auf zeitliche Verzögerungen hin. Der Landesverband Lippe habe bereits vor Wochen den Entwurf eines Rahmenvertrages dem Land zugesandt. Der Rahmenvertrag werde nochmals im Umweltministerium von juristischer Seite geprüft, obwohl sich die Verhandlungspartner nach dem Eindruck der Verbandsleitung auf Verwaltungsebene bereits weitestgehend einig gewesen seien. Schließlich sei in dem Vertragswerk auch das aktuell laufende Flächenbewertungsverfahren verbindlich geregelt. Für die Forstexperten von Land und Landesverband Lippe, sowie für den mit der Flächenbewertung beauftragten Gutachter seien das unbefriedigende Arbeitsbedingungen.

Landesverband Lippe

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