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Grundbesitzerverband NRW begrüßt Klarstellung von Minister Remmel zu Schutzgebieten

Die Politik von NRW-Umweltminister Johannes Remmel ist umstritten. Kernpunkt ist ein Landesnaturschutzgesetz, dessen Entwurf das Kabinett bereits gebilligt hat. Einer der schärfsten Kritiker von Remmels Politik ist Stephan Prinz zur Lippe. Auf Einladung des Westfalen-Blatts trafen sich beide zu einem Streitgespräch in Bielefeld. Fragen und Antworten aus diesem Gespräch hat das Westfalen-Blatt in seiner Ausgabe vom 1.3.2016 unter dem Titel „Klientelpolitik oder nötige Kehrtwende?“ veröffentlicht.
Der Grundbesitzerverband NRW begrüßt die in Bielefeld getroffene Klarstellung von Landesumweltminister Remmel, er wolle „keine zusätzlichen, neuen Schutzgebiete ausweisen und plane auch keine weiteren Ausweisungen von Naturschutzflächen im privaten Bereich“, um das im Landesnaturschutzgesetz geplante Ziel von 15 % Biotopverbund zu erreichen. Damit gehen Remmel und die Landesregierung in einem wichtigen Punkt auf die Kritik des Grundbesitzerverbandes an der geplanten Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes ein.
Wir nehmen Sie beim Wort …
Der Vorsitzende des Grundbesitzerverbandes, Max von Elverfeldt, begrüßt die Aussage von Minister Remmel und betont: „Unsere Mitglieder und ich werden Sie hier bei der nächsten drohenden Ausweisung von Naturschutzflächen vor Ort beim Wort nehmen.“ Der Verband hat darauf hingewiesen, dass das Landesnaturschutzgesetz beim Thema Biotopverbund weit über die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes von 10 % hinausgehe und es bei einem festgelegten Ziel von 15 % zu weiteren Ausweisungen von Naturschutzflächen, die eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung der Flächen im bisherigen Umfang unmöglich machen, kommen könne.
Weiterer Korrekturbedarf
Doch auch bei anderen Sachverhalten des geplanten Gesetzes sehe man weiterhin Korrekturbedarf. Eine wesentliche Kritik bleibe die künftige Rolle der Umweltverbände in NRW bei den Themen Verbandsklage-, Beteiligungs- und Vorkaufsrecht. Während derzeit auf Bundesebene insgesamt 109 Umweltverbände vom Umweltbundesamt und Bundesumweltministerium anerkannt sind – davon 28 (oder ein Viertel) aus NRW – sind in NRW hingegen nur drei Verbände anerkannte Naturschutzverbände im Sinne des Gesetzes: der BUND, der NABU und die LNU. Ein vierter Verband, die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, ist zugleich Mitglied des LNU. Remmel selbst stellt dazu fest, hier „den Rahmen eng gefasst“ zu haben.
Elverfeldt drängt Remmel und die Landesregierung daher zu weiteren Korrekturen bei dem Gesetz: „Die Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes gehört zurück in die Schublade der Grundsatzabteilung des Umweltministeriums“, forderte er. „Naturschutz kann nicht nur in Kooperation mit drei oder vier ausgesuchten Verbänden geschehen, sondern müsse in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten erfolgen.“ Er appelliert an Remmel, an der Stelle die Kritik und Anliegen der Betroffenen ernst zu nehmen und nicht stur bei seiner Linie der Bevorzugung seiner Wählerklientel zu bleiben.
Der Grundbesitzerverband NRW e. V. (GBV) vertritt seit 1949 die Interessen des land- und forstwirtschaftlichen Grundeigentums. Er ist Mitglied des „Aktionsbündnis Ländlicher Raum„, einem Zusammenschluss von 17 unabhängigen Organisationen aus Landwirtschaft, Grundbesitzern, Forst, Gartenbau, Jagd und Fischerei. Sie vereinigen die Interessen von mehr als 600.000 Mitgliedern. Ihr gemeinsames Anliegen ist die Aufrechterhaltung und Förderung aktiver ländlicher Räume mit einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Unter dem Motto „Kein Stillstand auf dem Land!“
 

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung (Stand: 22.06.2015)

 

Infos zum Landesnaturschutzgesetz NRW beim Waldbauernverband NRW

 
Grundbesitzerverband NRW

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