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Nordrhein-Westfalen: Eckpunkte für das neue Landes-Naturschutzgesetz verabschiedet

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat einen weiteren Baustein zur Neuausrichtung der Naturschutzpolitik auf den Weg gebracht. In seiner Sitzung am 23. Juni 2015 verabschiedete das Kabinett die Eckpunkte für das neue Landes-Naturschutzgesetz.
Mit dem Landes-Naturschutzgesetz setzt die Landesregierung die Neuausrichtung der NRW-Naturschutzpolitik fort. Bereits Ende Januar hat das Kabinett die Biodiversitätsstrategie beschlossen. Die Strategie bildet die wesentliche Grundlage für die Neuausrichtung der Naturschutzpolitik und setzt den Rahmen für die kommenden 10 bis 15 Jahre. Bereits im Vorgriff auf die Biodiversitätsstrategie NRW hat die Landesregierung den Naturschutz-Etat von 18 auf 36 Mio. € verdoppelt. Es soll u.a. in Artenschutzprojekte und in die Entwicklung von Lebensräumen und Schutzgebieten investiert werden.
Eckpunkte im neuen Landes-Naturschutzgesetz
Das neue Landes-Naturschutzgesetz sieht u.a. vor, die Fläche des Biotopverbundes in NRW von derzeit 10 % auf künftig 15 % zu erhöhen. „Dazu zählt auch, dass wir neben dem Nationalpark Eifel einen zweiten Nationalpark in NRW vorantreiben wollen, wie dies vom Landtag bereits beschlossen wurde“, kündigte Umweltminister Johannes Remmel an. Ein Nationalpark sichere Artenvielfalt und eröffne Chancen für wirtschaftliche Entwicklung.
Weitere geplante Eckpunkte im neuen Landes-Naturschutzgesetz sind unter anderem:
•  Sicherung des noch vorhandenen Grünlandes. Nach Auswertungen des Landesumweltamtes (LANUV) werden heute etwa 77 % des Grünlandes in NRW intensiv bewirtschaftet. Mit dem neuen Gesetz soll ein weiterer Verlust dieses Lebensraums verhindert werden, in dem wertvolles Grünland nicht mehr in Acker umgewandelt werden darf.
•  Erhalt wertvoller Lebensräume. Viele Lebensräume von bedrohten Tier- und Pflanzen-Arten in NRW sind nicht in einem guten ökologischen Zustand, insbesondere im Tiefland (rund 3/4). Zum Schutz der wertvollen Nass- und Feuchtgrünlandflächen soll daher die Absenkung der Grundwasserstände untersagt werden.
• Unterstützung des privaten Naturschutzes. Die finanzielle Förderung privatrechtlich organisierter Vereine soll dauerhaft abgesichert werden.
•  Sicherung von Naturschutzgebieten. Für Flächen, die in Naturschutzgebieten und anderen definierten Schutzkategorien liegen, soll es nach dem neuen Naturschutzgesetz zusätzlich ein Vorkaufsrecht des Landes und zu Gunsten von Naturschutz-Stiftungen privaten Rechts geben.
•  Schutz der „Urwälder von morgen“. Das Land hat in den letzten Jahren auf den eigenen Staatswaldflächen rund 100 Wildnisgebiete ausgewiesen, in denen die Natur sich selbst überlassen wird. Diese nicht bewirtschafteten Rückzugsgebiete für bedrohte Arten sollen nun auf Dauer gesetzlich geschützt werden. Bisher gibt es keinen spezifischen naturschutzrechtlichen Rahmen zur Sicherung dieser wertvollen Gebiete.
•  Stärkung der ländlichen Räume. Im neuen Landes-Naturschutzgesetz ist vorgesehen, wertvolle Naturmonumente von nationaler Bedeutung auszuweisen. Durch die Ausweisung solcher Monumente soll das Interesse für besondere Naturschätze der Erdgeschichte geschaffen und für die Menschen auch erlebbar gemacht werden. So ist es Ziel der Landesregierung, die Bruchhauser Steine als das erste Nationale Naturmonument in NRW einzurichten. Bei den Bruchhauser Steinen handelt es sich um eine kulturhistorisch, naturgeschichtlich und landeskundlich bedeutende Felsformation mit vier Hauptfelsen auf dem 728 m hohen Istenberg im Rothaargebirge im Hochsauerlandkreis.
Lebensraum-Situation im Flachland kritischer als im Bergland 
Viele Lebensräume für wild lebende Tier- und Pflanzenarten in NRW sind weiterhin nicht in einem guten ökologischen Zustand. Darauf weist das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) hin. Die Situation im Flachland ist dabei kritischer als im Bergland. Nach Untersuchungen des LANUV sind rund 77 % der Lebensräume im Flachland in einem unzureichenden oder schlechten Erhaltungszustand. Das betrifft allen voran nährstoffarme Gewässer, Moore, Wiesen, Weiden und Hartholz-Auenwälder. Im Bergland sind es nur 32 %. Den Buchenmischwald-Lebensräumen geht es hingegen vergleichsweise gut.
MKULNV Nordrhein-Westfalen

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