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Eine Allianz unter Douglasien und Buchen: Mirco Engelke, Waldbesitzer, (v.l.); Hanns-Heinrich Köhler, Familienbetriebe Land und Forst Niedersachsen; Dieter Pasternack, SDW; Dr. Maurice Strunk, AfL; Markus Fischer, AfL, Jochen Hansmann, IG BAU; Dirk Schäfer, BDF; Bernd-Michael Sudwischer, AGR; Günther Ilper (Rixförde) und Norbert Leben, WBV Niedersachsen.

Was macht der Niedersächsische Weg?

Der Niedersächsische Weg ist ein Abkommen zu mehr Naturschutz in der Land- und Forstwirtschaft. Die rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen hat es am 25. Mai mit dem Bauernverband, der Landwirtschaftskammer und den Naturschutzverbänden BUND und NABU vereinbart. Was das Umweltministerium als „bundesweit einmalige Vereinbarung“ feierte, sorgte in der Forst- und Holzwirtschaft jedoch für viel Aufregung.

Die Branche ist entsetzt, weil das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium es nicht für nötig empfunden haben, sie an den Verhandlungen zu beteiligen. So wie es seit jeher üblich ist.

Doch auch die Ziele für den Wald haben es in sich. Bei der Aufforstung im Privatwald sollen nur noch heimische Baumarten gefördert werden. Im Landeswald ist vorgesehen, den Anteil der Laubbaumarten und der alten Wälder zu erhöhen. Darüber hinaus könnte es im Landeswald zu einem Einschlagsstopp in der Setz- und Brutzeit kommen. Dazu steht im Abkommen zwar nichts konkretes, aber die Naturschutzverbände betreiben parallel auch das Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt!“, in dem der Einschlagstopp vom 31. März bis zum 31. August klar benannt wird.

An diesem Volksbegehren halten die Naturschutzverbände auch weiterhin fest. Sie wollen es nur stoppen, wenn sie dessen Ziele auch mit dem Niedersächsischen Weg durchsetzen können. Diese Haltung kommt allgemein schlecht an, auch in der Politik, und manch einer nennt sie schlicht und einfach Erpressung.

Die erste Hürde hat das geplante Volksbegehren bereits genommen: Am 1. August hatten es 45.412 Bürger unterschrieben. Nötig waren 25.000. Im nächsten Schritt brauchen die Initiatoren 610.000 Unterschriften, um ihren Gesetzesentwurf in den Landtag bringen zu können. Lehnt der Landtag das Gesetz ab, folgt ein Volksentscheid.

Im Rekordtempo zur Allianz

Um dagegen vorzugehen, hat sich Mitte Juni innerhalb von acht Tagen die „Niedersächsische Allianz für Wald und Forstwirtschaft“ gegründet. Ihr haben sich bisher 14 Verbände angeschlossen – unter anderem der Waldbesitzerverband Niedersachsen, der Bund Deutscher Forstleute, die IG Bauen Agrar Umwelt, die Arbeitsgemeinschaft Rohholz und die Arbeitsgemeinschaft forstwirtschaftlicher Lohnunternehmer.

Was hat die Branchenallianz erreicht?

Bisher kann man nicht sagen, dass ihr Widerstand etwas gefruchtet hätte. Vertreter der Allianz haben am 30. Juli ihre Position öffentlich vorgestellt, Pressetermine organisiert und das Ganze am 4. August auch im Waldbeirat des Landwirtschaftsministeriums thematisiert. Wie Teilnehmer uns berichteten, mussten Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Umweltminister Olaf Lies dabei zum Teil heftige Kritik einstecken. Bei allem Verständnis für die Einsprüche der Branche wollen die beiden Minister aber am eingeschlagenen Weg festhalten.

Auch die Hoffnung, dass sich die Arbeitsgruppen des Niedersächsischen Weges für die Vertreter der Forstwirtschaft öffnen, hat sich bisher nicht erfüllt. Der Waldbeirat hat zwar Vertreter dafür benannt, gleichwohl konnten bis Redaktionsschluss aber nur die Waldbesitzer teilnehmen – an einer Sitzung. Weil die Arbeitsgruppen schon länger regelmäßig tagen, gibt es berechtigte Zweifel daran, ob man auf dieser Ebene überhaupt etwas erreichen kann.

Mittlerweile ein bundesweites Thema

Mittlerweile zieht das Thema bundesweit Kreise. Es gibt die Befürchtung, dass der Niedersächsische Weg ein Beispiel für ähnliche Regelungen in anderen Bundesländern abgeben könnte.

Georg Schirmbeck, der Präsident des Deutschen Forstwirtschsftsrates (DFWR), kann dem Abkommen nur wenig Gutes abgewinnen. Er bedeute de facto die Stillegung der Waldbewirtschaftung, sagt er. Auch den Bauernverband bezieht er in seine Kritik mit ein, weil die Vertreter des ländlichen Raumes sich nicht das Leben gegenseitig schwer machen sollten. Er gehört offenbar zu denjenigen, die den Bauernverband als einen natürlichen Verbündeten ansehen, weil viele Landwirte auch Wald besitzen. Verhalten hat sich der Bauernverband so aber nicht.

Der Gesamtverband Deutscher Holzhandel (GD Holz) schreibt, dass ein Einschlagstopp im Sommer die ganze Forstwirtschaft betrifft, deren überwiegend kleine und mittelständische Unternehmen 70.000 Mitarbeiter beschäftigten. „Von sechs Monatsgehältern können sie nicht leben“, befürchtet der Vorsitzende der Fachgruppe Rohholz Nord, Klaus Reimann.

Diese existenzbedrohende Seite des Abkommens betont auch Maurice Strunk, der Geschäftsführer der AfL Niedersachsen. Er ist sich sicher, dass die Forstunternehmer ihre Angestellten dann nicht mehr durchgehend beschäftigen können. „Und dann kommen Saisonarbeiter à la Tonnies in unsere Wälder.“

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Norbert Leben, der Präsident des Niedersächsischen Waldbesitzerverbandes, bleibt trotz des bisher überschaubaren Erfolges kämpferisch. „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, sagte er uns. In der Tat heißt es ja, dass noch kein Gesetz so aus der parlamentarischen Abstimmung herausgekommen ist, wie es zuvor hineinging. Es bleibt also noch Zeit, die Abgeordneten in direkten Gesprächen von den Standpunkten der Forst- und Holzwirtschaft zu überzeugen.

Lesen Sie  auch folgende Papiere

Die GD Holz warnt vor negativen Auswirkungen durch Niedersächsisches Artenschutz-Volksbegehren

Niedersächsische Allianz für Wald und Forstwirtschaft: Was tut Not für den Wald?

Widerstand gegen den Niedersächsischen Weg

 

Oliver Gabriel

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