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Niedersachsen: Wirtschaftsministerium reformiert Tariftreue- und Vergabegesetz

Als erstes Bundesland passt Niedersachsen zum 1. Juli 2016 das Vergabegesetz des Landes an die im April in Kraft getretenen neuen vergaberechtlichen Regelungen des Bundes an. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums wurde am 7. Juni vom Niedersächsischen Landtag verabschiedet.

Mit der Gesetzesänderung wird das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) der aktuellen Rechtslage angepasst. Im Wesentlichen trägt die Novelle dazu bei, das Vergabeverfahren zu verschlanken und öffentliche Auftraggeber und Unternehmen zu verbessern. Der Kern des Gesetzes, Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegenzuwirken sowie soziale und ökologische Aspekte bei der Vergabe stärker zu berücksichtigen, bleibt bestehen. Die Gesetzesänderungen treten zum 1. Juli 2016 in Kraft.
Die landesspezifische (nur für Vergaben öffentlicher Auftraggeber anzuwendende) Mindestentgeltregelung wird durch die bundesweiten Regelungen des Mindestlohngesetzes ersetzt. In Zukunft ist nur noch bei Ausführungen eines Auftrags im Inland die Einhaltung von Mindestentgelten zu beachten. Damit wird einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 18.09.2014 Rechnung getragen und die Europakonformität sichergestellt.
Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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