ABO

Neuregelungen im Vergaberecht in Kraft

Seit 18. April 2016 sind die Neuregelungen im Vergaberecht in Kraft. Mit der Reform wird die Vergabe öffentlicher Aufträge einfacher und anwenderfreundlicher. Erweitert werden die Möglichkeiten, soziale, umweltbezogene und innovative Ziele sowie mittelständische Interessen im Vergabeverfahren zu berücksichtigen.
Das Reformwerk besteht aus dem neu gefassten Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und neuen Rechtsverordnungen, die unterschiedliche Aspekte der öffentlichen Beschaffung von der Vergabe klassischer öffentlicher Aufträge über die Vergabe von Konzessionen bis zur Schaffung einer Vergabestatistik umfassen. Die Reform dient auch der fristgerechten Umsetzung mehrerer EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht.
Die Neustrukturierung der Vorschriften wird die Arbeit der Vergabestellen erleichtern und verbessern. Die Reform erhöht die Rechtssicherheit, indem sie wesentliche Entwicklungen der Rechtsprechung in das Regelwerk übernimmt. So legt das neue Gesetz etwa die Voraussetzungen für die Ausnahmen vom Vergaberecht bei Inhouse-Vergaben und für erlaubte Änderungen von Aufträgen fest. Erstmals schaffen Gesetz und Rechtsverordnung auch Rechtssicherheit für die Vergabe von Konzessionen. Künftig wird durch die Einführung der E-Vergabe das gesamte Vergabeverfahrens digital abgewickelt. Damit verringert sich der Aufwand der Unternehmen bei Auftragsrecherche und Bewerbung und die Vergabeverfahren werden beschleunigt.
Weitere Informationen zur Reform finden sich auf der Internetseite des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).
BMWi

Auch interessant

von