ABO

Neuregelung zur Holzvermarktung in Hessen

Der Hessische Waldbesitzerverband begrüßt die am 19. Juni 2019 im Landtag beschlossene Ergänzung des Hessischen Waldgesetzes. Mit dem neu eingefügten Paragrafen 21a werden bestehende rechtliche Hindernisse für eine gemeinsame Holzvermarktung waldbesitzender Kommunen mit privaten Waldbesitzern beseitigt.

Der Verband appelliert an die Kommunen und privaten Waldbesitzer, sich jetzt unverzüglich und intensiv mit der Organisation der überbetrieblichen Holzvermarktung in ihren forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen zu befassen und Entscheidungen herbeizuführen. Die betriebsübergreifende Bündelung des Holzangebotes benachbarter Waldeigentümer ist notwendig, um den Holzkäufern vermarktungsfähige Mengen anbieten zu können.

Aufgrund der Forderung des Bundeskartellamtes nach mehr Angebotswettbewerb am Holzmarkt hatte das Hessische Umweltministerium den privaten und kommunalen Waldeigentümer mit mehr als 100 ha Waldfläche Mitte 2018 mitgeteilt, dass HessenForst im Laufe des Jahres 2019 die Vermarktung ihres Holzes einstellen wird. In Nord- und Osthessen läuft diese Frist wegen der strukturellen Schwierigkeiten des kleinteiligen Waldbesitzes noch bis Ende des Jahres 2020.

Der neue Paragraf im Waldgesetz

Das Gesetzgebungsvorhaben war überfällig und hätte bereits vor der Landtagswahl beschlossen werden müssen. Denn die Hessische Landesregierung hat die privaten und kommunalen Waldeigentümer mit den sehr kurz bemessenen Fristen unter starken Handlungsdruck gesetzt. Doch eine gemeinsame Holzvermarktung oder die Inanspruchnahme und Erbringung forstlicher Dienstleistungen in Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen nach dem Bundeswaldgesetz, wie sie in anderen Bundesländern üblich sind, war den Kommunen bis heute in Hessen durch das Hessische Vergaberecht und Teile der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) untersagt. Mit der Ergänzung des Hessischen Waldgesetzes werden die Kommunen von den Verpflichtungen des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes freigestellt. Sie dürfen in Zukunft forstwirtschaftliche Dienstleistungen einschließlich des Holzverkaufs von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen in Anspruch nehmen, ohne diese vorher ausschreiben zu müssen.

Zugleich erlaubt der neue Paragraf im Waldgesetz den forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen mit kommunaler Beteiligung wirtschaftlich tätig zu werden und Dienstleistungen für Dritte zu erbringen, indem die Kommunen für diesen Bereich von den Beschränkungen des § 121 der HGO freigestellt werden. In einigen Landesteilen Hessens entstehen derzeit neue Holzverkaufsorganisationen in der Form von Anstalten des öffentlichen Rechts oder als kommunaler Zweckverband. Diese rein kommunalen Zusammenschlüsse werden durch den neuen § 21a HWaldG ebenfalls vom Hessischen Vergaberecht und von § 121 HGO freigestellt und können zukünftig mit privaten Waldbesitzern gemeinsam Holz verkaufen oder für diese forstwirtschaftliche Dienstleistungen erbringen.

Die Zeit drängt sehr

Seit dem ersten Januar 2019 verhandelt der Landesbetrieb HessenForst bereits keine Holzverkaufsverträge für private und kommunale Waldbesitzer mehr. Bis Ende September 2019 wickeln die Forstämter noch laufende Holzverkaufsverträge für die von ihnen betreuten Kommunen und Privatwaldbesitzer mit mehr als 100 ha Waldfläche ab. In Forstämtern, die wenig Kommunalwald betreuen, gelten diese Fristen ein Jahr länger, um den Waldbesitzern mehr Zeit zum Aufbau von Holzverkaufsorganisationen zu geben. Danach dürfen Forstämter von dieser Regelung nur in Ausnahmefällen abweichen und das Holz für private und kommunale Waldbesitzer mit mehr als 100 ha verkaufen, wenn dies zum Schutz des Waldes vor Schädlingsbefall erforderlich ist und keine andere Vermarktungsmöglichkeit besteht.

Die Kommunen und privaten Waldeigentümer müssen den Holzverkauf in einer äußerst angespannten Holzmarktsituation neu organisieren. Durch die Witterungsextreme im Jahr 2018 fallen bis heute große Mengen Schadhölzer an, die von der holzverarbeitenden Industrie nicht so schnell aufgenommen werden können. Für alle Marktteilnehmer ist das Zusammentreffen dieser Ereignisse eine sehr große Herausforderung.

Hessischer Waldbesitzerverband

Auch interessant

von