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Novellierung des Jagdgesetzes im Saarland

Der Ministerrat des Saarlands hat den Entwurf zum neuen saarländischen Jagdgesetz gebilligt. Das Jagdgesetz soll mit Blick auf eine sich verändernde Gesellschaft und neue Erwartungen an den Umgang mit den natürlichen Ressourcen novelliert werden. Auch neue wildbiologische und jagdpraktische Erkenntnisse würden eine Weiterentwicklung der Jagd und damit des Jagdrechts erfordern. Zugleich soll die Eigenverantwortung der Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundflächen sowie der jagdausübungsberechtigten Personen gestärkt und Bürokratie in der Jagdverwaltung abgebaut werden.

„Mit ihren gesellschaftlichen, kulturellen, ökologischen und ökonomischen Aufgaben ist die Jagd eingebettet in die Nachhaltigkeitsstrategie des Saarlandes. Neben dem Schutz des Wildes und dem Erhalt und der Entwicklung seiner Lebensräume zählt die Vermeidung von Schäden in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft zu den wesentlichen Aufgaben der Jagd“, so die Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, Simone Peter.
Mit seinem klaren Bekenntnis für einen arten- und ertragreichen Wald und mit Blick auf die gutachterlich festgestellten Schäden am Jungwald durch Wildverbiss gehe der Staatsforst mit dem Grundsatz „Wald vor Wild“ mit gutem Beispiel voran.
Wesentliche Ziele und Merkmale zeitgemäßer Jagd sieht das Umweltministerium in folgenden Eckpunkten:
  1. Das Jagdrecht bleibt mit dem Eigentum an der Grundfläche verbunden.
  2. Jagdgenossenschaften und Reviersysteme haben sich bewährt.
  3. Die Duldungsverpflichtung der Bejagung und die Bejagungspflicht berücksichtigen die Sozialpflichtigkeit des Eigentums (erst kürzlich vom EU-Gerichtshof bestätigt).
  4. Die Pflicht zur Wahrung des Tierschutzes sind wesentliche Elemente des Jagdrechts und werden gestärkt und hervorgehoben.
  5. Die Vermeidung von Wildschäden hat Vorrang vor der Erstattung.
  6. Moderne Bejagungsstrategien, Instrumente jagdbezirksübergreifender Bewirtschaftung und Bejagung sind für das Management bestimmter Wildarten notwendig.
  7. Die Eigenverantwortung der Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundflächen sowie der Jägerinnen und Jäger ist durch Deregulierung zu stärken.
  8. Chancen der Fortbildung, Öffentlichkeitsarbeit und jagdlichen Umweltbildung sind zu nutzen. 
Diese Eckpunkte kommen in den folgenden wesentlichen Änderungen zum Tragen:
  • Die Liste der Tierarten, die dem Jagdrecht unterliegen, wird artenscharf gefasst und unter Beachtung von artenschutzrechtlichen Vorgaben sowie der jagdlichen Bedeutung für das Saarland überarbeitet. So werden etwa Tierarten, die im Saarland keine jagdliche Bedeutung haben, wie Gamswild, ausgeschlossen und so genannte Neozoen (Tiere, die sich in einem ursprünglich fremden Gebiet fest etabliert haben), wie der Marderhund, in die Liste aufgenommen. Gelistete Tiere werden allerdings nur dann, wenn sie auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse Schäden verursachen, gegebenenfalls auch bejagt.
  • Die sachlichen Verbote bei der Jagdausübung werden im Interesse des Tierschutzes, der Umwelt, der Bekämpfung von Tierseuchen sowie einer effizienten Jagdausübung zum Wohle der landeskulturellen Verhältnisse weiterentwickelt. So wird die gezielte Baujagd und die Fangjagd verboten. Ebenfalls verboten werden soll die Ausbildung von Jagdhunden an der lebenden, flugunfähigen Ente und am lebenden Fuchs in Schliefanlagen (künstlicher Fuchsbau). Auch das Verbot des Haustierabschusses trägt den Forderungen des Tierschutzes Rechnung.
  • Der Schutz des Wildes vor unnötigen Leiden und Schmerzen wird durch Regelungen für das Auffinden von krankem oder verletztem Wild, durch eine verbindlichere Regelung der Wildfolge sowie durch Bestimmungen zur Regelung der Jagdhundeausbildung sichergestellt. Ein Nachweis der Schießfähigkeit für die Teilnahme an Bewegungsjagden soll Verwundungen durch schlechte Schüsse vermeiden helfen.
  • Die Jagdpacht wird durch Verkürzung der Mindestpachtdauer, die Aufhebung der Beschränkung der Jagderlaubnisscheine und durch die Einführung der Pachtfähigkeit von Jagdvereinen gefördert. Der Wegfall entgeltlicher Jagderlaubnisscheine trägt ebenfalls zur Ver-einfachung bei.
  • Die Abschussregelung für Schalenwild wird dahingehend geändert, dass Abschusspläne nur noch bei Rot- und Damwild aufgestellt werden.

Nach externer Anhörung und parlamentarischer Beratung kann mit einem in Kraft treten des Gesetzes voraussichtlich zum Jahresende 2011 gerechnet werden. 

Umweltministerium Saarland/fp

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