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Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW), gegründet 1947, ist eine der ältesten deutschen Umweltschutzorganisationen.

Neue Klage der SDW Hessen

Hessenwasser fördert nicht nachhaltig Grundwasser im Wasserwerk Pfungstadt. Zu ihrer nunmehr dritten aktuellen Klage gegen das Land Hessen zieht die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) vor das Verwaltungsgericht Darmstadt. Fristgerecht Ende August reichte der anerkannte Naturschutzverband die Klage gegen den Wasserrechtsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt für das Wasserwerk Pfungstadt ein.

Es ist der erste Wasserrechtsbescheid seit das Hessische Umweltministerium das „Leitbild zum Wasserressourcenmanagement Rhein-Main“ Ende Juni veröffentlichte. Die SDW zeigt sich verärgert darüber, dass die Behörde die Ziele und Vorgaben des vom Hessischen Umweltministerium veranlassten Leitbildes vollkommen ignorierte. „Der Bescheid des Regierungspräsidiums übergeht vollständig die Ergebnisse des Leitbildprozesses, an dem diverse Experten von den Wasserversorgern über ehrenamtliche Naturschützer bis hin zu Ministeriumsmitarbeitern gearbeitet haben“, erklärte Landesvorsitzender Bernhard Klug.

„Ein Affront“

Gerügt wird zudem von dem Naturschutzverband, dass die Bewilligungsbehörde Regierungspräsidium Darmstadt nach neuneinhalbjähriger Bearbeitungszeit diesen wichtigen und folgenschweren, langfristigen Bewilligungsbescheid ausgerechnet während der diesjährigen Sommerferien erließ. Die gewährte Rechtmittelfrist beginnt und endet während der Ferienzeit, somit ist es fast unmöglich gewesen, eine ordnungsgemäße Beteiligung der Gremien zum Gebrauch des Rechtsmittels durchzuführen und eine fachliche und rechtliche Prüfung des Bewilligungsbescheides im Kontext zu der gemeinsamen Stellungnahme der Naturschutzverbände zu organisieren. „Wir sehen in dieser Handhabung einen Affront gegen alle Einwendungsführer dieser Rechtssache“, so Klug.

Inhaltlich weist das Regierungspräsidium in Bausch und Bogen alle Einwendungen Betroffener zurück nach dem Motto: Vorrang der Trinkwasserversorgung der Metropolregion Rhein-Main. Dabei ist noch nicht einmal gewährleistet, dass in Trockenphasen die Grundwasserneubildung ausreicht, weil mit dem Bau der erforderlichen Infiltrationsorgane noch nicht begonnen worden ist, das Wasser aber bereits gefördert werden darf.

Ebenso missachtet die Obere Wasserbehörde das in der Wasserrahmenrichtlinie ausgesprochene Verursacherprinzip, den Grundsatz des Wassersparens und den Schadensausgleich für Umwelt- und Eigentumsnachteile.

Sind Natura2000-Gebiete beeinträchtigt?

Geradezu rechtswidrig handelt die Behörde nach Auffassung des Vorsitzenden der SDW, indem sie das Naturschutzgesetz komplett ausblendet. Jede Grundwasserförderung senkt den Grundwasserspiegel und ist somit nach dem Urteil der Naturschutzverbände ein Eingriff, der zu vermeiden, zu minimieren, auszugleichen oder zu entschädigen ist. „Diese ganzen Grundsätze wirft das Regierungspräsidium über Bord, indem es wider besseren Wissens behauptet, die Grundwasserförderung im Ried wäre wegen der Grundwasseranreicherung kein Eingriff. Damit verhindert die Obere Naturschutzbehörde beim RP die Wiederbewässerung des Naturschutzgebiets Pfungstädter Moor und stiehlt sich aus der Verantwortung, den Darmstädter Westwald zu bewässern“, sagte Klug. Nachgerade verantwortungslos ist aus Sicht der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald die Behauptung, durch die Grundwasserförderung wären die Natura2000-Gebiete nicht beeinträchtigt. Feuchtgebiete und grundwasserbeeinflusste Wälder verlieren rasant ihren ökologischen Wert, wenn nicht entsprechend der Vereinbarungen des Runden Tisches gegengesteuert wird.

Ergebnis

Das Ergebnis dieses Gremiums, das im Ried bereits Grundwasserschäden in der Größenordnung von 13.500 ha festgestellt hatte, war der Apell „Nicht weiter so!“ „Während das grüne Umweltministerium an einem Leitbild der nachhaltigen, umweltverträglichen Grundwasserbewirtschaftung formuliert, erlässt die grüne Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid unbeirrt Wasserrechtsbescheide, die die verheerenden Versteppungsvorgänge im Ried weiter anwachsen lassen. Alle, die sich für den Erhalt des Waldes im Ried einsetzen, sind mehr als irritiert“, betonte der SDW-Vorsitzende. „Wir erwarten jetzt ein Einschreiten der fachvorgesetzten Umweltministerin Priska Hinz, damit endlich weitere Umweltschäden im Ried abgestellt werden. Das Regierungspräsidium Darmstadt als Zulassungsbehörde vergeht sich am Wald im Ried!“

SDW Hessen

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