Holztransport

Neue Bestimmungen für das Verkehrsgewerbe

von Oliver Gabriel

Der  Jahreswechsel hat einige Änderungen mit sich gebracht. Was sich 2021 für Unternehmer des Verkehrsgewerbes ändert und was zu beachten ist, fasst die Rechtsabteilung des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) wie folgt zusammen.

Neue gesetzliche Mindestlöhne

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 01.01.2021 zunächst auf 9,50 € und ab 01.07.2021 auf 9,60 € brutto angehoben. Weitere Anhebungen folgen am 01.01.2022 auf 9,82 € und zum 01.07.2022 auf 10,45 €.

Elektronische Mitgliedsbestätigung

Nach den bisherigen Regelungen mussten Arbeitnehmer bei der Aufnahme einer Beschäftigung ihrem Arbeitgeber eine Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse vorlegen, damit dieser die Anmeldung vornehmen kann. Ab 01.01.2021 entfallen die Mitgliedsbescheinigungen der Krankenkassen. Die Angabe des neuen Mitarbeiters im Personalerhebungsbogen ist für die Anmeldung ausreichend. Statt einer Papierbescheinigung erhalten Arbeitgeber nun eine elektronische Rückmeldung.

Zusätzliche Meldungen für geringfügig Beschäftigte

Ab 2021 müssen für geringfügig Beschäftigte bei der Jahresmeldung 2021 auch die Steuernummer des Arbeitgebers, die Identifikationsnummer des Beschäftigten und die Art der Besteuerunq übermittelt werden. Mit dieser Maßnahme wird der Minijobzentrale die Prüfung erleichtert, ob Steuern korrekt entrichtet werden.

Erhöhte Kurzarbeitergeldsätze bleiben bestehen

Die bis zum 31.12.2020 befristeten erhöhten Kurzarbeitssätze wurden bis zum 31.12.2021 verlängert. Wird die Arbeitszeit also um min. 50 % reduziert, erhöht sich das Kurzarbeitergeld (KUG) für kinderlose Beschäftigte ab dem 4. Monat des Bezugs von 60 % des Nettogehalts auf 70 % und ab dem 7. Monat auf 80 %. Bei Beschäftigten mit Kindern erhöht sich das KUG entsprechend von 67 % auf 77 % bzw. 87 %. Positiv: Bis Ende 2021 bleiben freiwillige Zuschüsse des Arbeitgebers – bis 80 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll- und Ist-Entgelt – steuerfrei. Beiträge zur Sozialversicherung werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der BA in pauschalierter Form erstattet (vgl. § 2 KugV).

Corona-Bonus für Mitarbeiter bleibt bestehen

Die bis zu 1.500 € steuer-und abgabenfreie Sonderzahlung für Mitarbeiter bleibt bis zum 30. Juni 2021 steuerfrei. Wenn Arbeitgeber also noch einen finanziellen Spielraum haben1 bleibt die Chance, Steuern und Abgaben zu sparen, weiterhin bestehen. Eine Entgeltumwandlung (z.B. des Urlaubsoder Weihnachtsgeldes) ist weiterhin ausgeschlossen. Die Sonderzahlung gilt sowohl für Teilzeitbeschäftigte als auch Minijobber.

Online-Verhandlungen an den Arbeitsgerichten

Nach dem neu eingefügten § 114 Abs. 3 Arbeitsgerichtsgesetz erhält das Gericht die Befugnis, eine Videoverhandlung (virtueller Gerichtssaal) anzuberaumen. Diese Möglichkeit wird jedoch in der Praxis kaum genutzt, da sie meist an den technischen Möglichkeiten der Gerichte scheitert.

Auskünfte erteilt BdHG-Geschäftsführer Marco Burkhardt unter burkhardt@rechtsanwalt-burkhardt.de