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Natura 2000-Schutzgebiete können aufgehoben werden

Können Erhaltungsziele der Naturschutz-Richtlinien eines Gebietes nicht mehr erfüllt werden, können Schutzgebiete aufgehoben werden.
Wie der EuGH in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (C 301/12 vom 3.4.2014) in einem italienischen Fall festgestellt hat, müssen die Mitgliedstaaten für die Rücknahme von ausgewiesenen Schutzgebieten sorgen, wenn die Erhaltungsziele der Naturschutz-Richtlinien eines Gebietes nicht mehr erfüllt werden können. Dies gilt umso mehr, als Eigentümerinteressen betroffen sind und deren Rechte durch das Schutzgebiet eingeschränkt werden. Eine Anpassung der Gebietsliste alleine wegen der ökologischen Schädigung reicht jedoch nicht aus, vielmehr ist das Gebiet endgültig nicht mehr geeignet, den Schutzzweck der Richtlinie zu erfüllen.
Das Antragsrecht auf Rücknahme steht dem Grundeigentümer zu, die nationalen Behörden sind verpflichtet, daraufhin tätig zu werden. Solange ein Gebiet geeignet ist, die Schutzziele zu erfüllen, sind Beschränkungen des Eigentumsrechtes aus Gründen des Umweltschutzes gerechtfertigt. Entfallen diese Eigenschaften endgültig, wird durch die Aufrechterhaltung der Eigentumsbeschränkungen das Grundrecht auf Eigentum verletzt. Daher hat der Grundeigentümer ein Recht darauf, dass die Eigentumseinschränkungen wieder aufgehoben werden.
Ein Eigentumseingriff, der durch die Ausweisung eines Gebietes die Ausübung des Eigentumsrechts eingeschränkt hat, ist dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn die Schutzziele der Richtlinie endgültig nicht mehr erfüllt werden können.
Die Entscheidung des EuGH kann als richtungsweisend eingeschätzt werden, da bislang keine Fälle innerhalb des EU-Schutzregimes bekannt sind, wonach es jemals zu Gebietsrücknahmen gekommen wäre. Im Umkehrschluss kann aus der Argumentation des EuGH abgeleitet werden, dass eine Befassung des betroffenen Grundeigentümers, dessen Interessen im Zuge einer Gebietsausweisung spürbar beeinträchtigt werden, auch vor einer Schutzgebietsausweisung zu erfolgen hat und ihm die Möglichkeit zur Anhörung eingeräumt werden muss.
Dies hat insofern besondere Aktualität, als im Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Nachnominierung von Schutzgebieten die betroffenen Grundeigentümer noch vor der Meldung potentiell geeigneter Gebiete an die EK einzubeziehen sind und nicht erst im Rahmen einer Verordnungserlassung nach der erfolgten Gebietsauswahl.
LK NÖ/M. Längauer

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