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In den zum Zeitpunkt der Einsichtnahme ausgelegten 42 Planungen werden auf 6.249 Seiten und in über 168 Kartenwerken Naturschutzmaßnahmen festgeschrieben. Foto: S. Loboda

Natura 2000 Managementpläne Schorfheide-Chorin in der Kritik

Die FFH-Managementpläne für das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin liegen in Joachimsthal zur Einsichtnahme durch die Bevölkerung aus. Verschiedene Vertreter des „Forum Natur Brandenburg“ haben am 23. September eine erste Analyse vorgestellt und kommen zu einem vernichtenden Urteil.

So stellt Dr. Eberhard Lasson, Vorstand im Brandenburgischen Grundbesitzerverband, fest, dass die Planungen schwere rechtliche Mängel aufweisen. „Was wir in den FFH Planungen erleben, ist nichts anderes als eine Aneinanderreihung enteignungsähnlicher Maßnahmen“, so Lasson, der die Managementpläne als eine Schutzgebietsverordnung durch die Hintertür bezeichnet.
In den bislang 42 ausliegenden Planungen werden auf 6.249 Seiten und in über 168 Kartenwerken Naturschutzmaßnahmen festgeschrieben, die als Fachplanung der Umweltverwaltung verbindliche Wirkung im Rahmen behördlicher Entscheidungen erlangen. „Anstatt die Landnutzer für den Naturschutz zu motivieren, folgt man lieber der altbekannten Fährte des Bibers. Wen möchte man eigentlich motivieren, wenn man im Erfolgsfall die Biotopzerstörung durch angeblich gefährdete Arten erwarten darf“, fasst Gregor Beyer, Geschäftsführer des Forum Natur, seine Analyse zusammen und fordert mehr Augenmaß und Flexibilität im Artenschutz.
Aufruf an Betroffene
Das Forum Natur ruft alle Betroffenen auf, die noch rund drei Wochen ausliegenden Planungen zu begutachten. Es dürfe nicht zur Methode werden, dass Gesetze und Verordnungen über den Umweg einer Managementplanung ausgehebelt werden. „Man ist es ja mittlerweile gewohnt, dass sich die Verwaltungen der Großschutzgebiete mit ihren Planungen über geltendes Recht hinwegsetzen. Den drohenden Verlust von Kulturlandschaft und Heimat werden wir so aber nicht hinnehmen“, so Lasson abschließend.

Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin: Dichtung & Realität zu Natura 2000

Im Uckermarkkurier ist vor einiger Zeit ein Interview mit dem Leiter des Biosphärenreservates Schorfheide-Chorin erschienen. In diesem Interview stellt Dr. Martin Flade nicht nur teilweise Behauptungen auf, mit welchem er insbesondere Waldeigentümer und Bewirtschafter versucht zu diskreditieren. Vielmehr enthält das Interview einige Behauptungen zum Inhalt der nun ausliegenden Natura 2000 Planungen, die sich bereits nach einer ersten Inaugenscheinnahme als fragwürdig darstellen. Im Folgenden wird diese „Dichtung“ den Realitäten aus den FFH Managementplänen an einigen ausgewählten Originalzitaten aus vorerwähntem Interview gegenüber gestellt.
 
Dichtung: Die FFH Managementpläne (…) „haben keinerlei verbindliche Wirkung für die Landeigentümer und Nutzer.“
 
Realität: Die FFH-Managementpläne sind in der Tat kein unmittelbar gültiges Gesetz. Sie entfalten aber sehr wohl eine verbindliche Wirkung für die Landeigentümer und Nutzer, da sie die Grundlage für das Verwaltungshandeln im Zuge der behördlichen Bescheidung sind. Mit „Inkrafttreten“ der FFH Managementpläne wird jeder von einer Behörden erlassene Verwaltungsakt an dieser „Fachplanung“ gemessen.
 
Dichtung: „Maßnahmen (…) müssen wir einzeln verhandeln und entsprechende Vereinbarungen, z.B. über den Vertragsnaturschutz, treffen.“
 
Realität: Dass Maßnahmen im Rahmen von FFH-Projekten auf Basis des Vertragsnaturschutzes getroffen werden sollen, ist eine immer wieder von den Verwaltung geäußerte und durchaus löbliche Zielsetzung. Dass diese jedoch in der Praxis annähernd keine Wirkung entfaltet, ergibt sich bereits aus dem seit Jahren abschmelzenden Landesetat für den Vertragsnaturschutz, der zwischenzeitlich im Landeshaushalt gegen null tendiert.
 
Dichtung: Die These, dass die schützenswerte Natur erst durch sensible Bewirtschaftung entstanden ist, (…) „ist zumindest für den Wald falsch. Die Natur kommt dort bestens ohne Bewirtschaftung aus.“
 
Realität: Dass die Natur bestens ohne Bewirtschaftung auskommt, ist eine evolutionswissenschaftliche Binsenweisheit. Nur findet sich im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin keine unberührte Natur, sondern die gesamte Region besteht aus einer durch den Menschen geformten Kulturlandschaft. Das trifft auf die Wälder wie auf die Offenlandschaften zu. Wer Kultur ohne Bewirtschaftung haben will, der will Natur ohne Menschen und sollte das dann auch sagen.
 
Dichtung: „Weiterer Unterschutzstellungen sind im Rahmen der Managementpläne nicht geplant.“
 
Realität: Die Aussage, dass weitere Unterschutzstellungen im Rahmen der Managementpläne nicht geplant sind, ist nichts anderes als eine geschickte Verschleierung der Tatsachen. Tatsächlich ist die FFH-Managementplanung bereits für sich genommen eine Unterschutzstellung durch die Hintertür. Als Fachplanung der Umweltverwaltung entfaltet die Managementplanung als Rechtsgrundlage für das Verwaltungshandeln rein formalrechtlich die exakt gleiche Funktion wie eine Schutzgebietsverordnung.
 
Dichtung: Dass Wirtschaftszweige in Gefahr gebracht werden, (…) „kann ich mir in keinem einzigen Fall vorstellen.“
 
Realität: Allein aktuelle Geschehnisse, wie beispielsweise der Vorgang um die Verhinderungsbemü.hungen der Erweiterung einer Milchproduktionsanlage bei Schmargendorf zeigen, was von der Aus.sage „kann ich mir in keinem einzigen Fall vorstellen“ zu halten ist. Tatsächlich beinhalten die FFH-Managementpläne eine Unmenge von konkreten Maßnahmen, die in den Planwerken durch die rechtlichen Umsatzinstrumente eindeutig hinterlegt und benannt sind. Diese konkret benannten „Verbote und Gebote“ führen in Summe zu einem klaren Rückgang der wirtschaftlichen Wertschöpfung der Region und werden sich insbesondere auf jene Wirtschaftszweige negativ auswirken, die ihren Rohstoff aus der Primärproduktion des Biosphärenreservates ziehen. Besonders betroffen wird davon die Holzwirtschaft sein, da die Managementplanung klar zu einem Rückgang des Holzaufkommens im Biosphärenreservat Schorfheide Chorin führen wird.
 
Dichtung: „Freiheits- und Eigentumsrechte werden an keiner Stelle beschnitten.“
 
Realität: Zu der Feststellung, dass die FFH-Managementplanplanung in ihrer vorliegenden Form keine Freiheit und Eigentumsrechte beschneidet, kann man offenbar nur bei sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Freiheit und Eigentum gelangen. Allein schon die Legende der Maßnahmenpla.nung macht mit Festlegungen wie „Sperrung von Uferbereichen für die Angelnutzung und Beseiti.gung von Stegen“ deutlich, dass die bislang 42 bekannten Managementpläne nichts anderes als eine Aneinanderreihung von Maßnahmen sind, die enteignungsähnlichen Charakter entfalten.
 
Dichtung: „Im Landeswald ist der Totholzvorrat von 20 bis 40 Kubikmeter Standard.“
 
Realität: Im Landeswald gibt es keinen standardisierten Totholzvorrat. Vielmehr wird der angestrebte Totholzvorrat für den jeweiligen Bestand und seine jeweiligen Phasen differenziert festgelegt. Die pauschale Festlegung in den Managementplänen auf 20 bis 40 Kubikmeter führt in der konkreten Anwendung letztlich zu deutlich höheren Totholzvorräten und ist fachlich eine hanebüchene Verallgemeinerung.
 
Dichtung: „Ein Mangel an Kiefernholz wird es in Brandenburg auf absehbare Zeit niemals geben.“
 
Realität: Ein Mangel an Kiefernholz bezogen auf Brandenburg ist schon heute sicher absehbar und wird durch die Fachwelt permanent thematisiert. Die Nutzungen der vergangenen Jahre und die sich akkumulierenden Verjüngungsrückstände rücken den Terminus „auf absehbare Zeit“ in die unmittelbare Zukunft. Da die FFH-Managementplanung für das Biosphärenreservat annähernd vollständig auf den Waldumbau hin zu Laubwaldgesellschaften abhebt, stellt sich vielmehr die Frage, ob für das Biosphärenreservat Kiefernutzung überhaupt noch gewollt ist.
 
 
Forum Natur Brandenburg
In den zum Zeitpunkt der Einsichtnahme ausgelegten 42 Planungen werden auf 6.249 Seiten und in über 168 Kartenwerken Naturschutzmaßnahmen festgeschrieben. Foto: S. Loboda Flurstücksgrenzen wurden in die Kartendarstellungen nicht aufgenommen. Foto: S. Loboda

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