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Nationalpark „Teutoburger Wald“: Flächentausch für Landesverband Lippe unzulässig

Der Tausch von Waldflächen des Landesverbandes Lippe mit dem Land Nordrhein-Westfalen zur Schaffung der Gebietskulisse für einen Nationalpark „Teutoburger Wald“ ist unzulässig. „Es spricht nach den für das Vermögen des Landesverbandes geltenden Regelungen alles dafür, dass der Landesverband seine Flächen im Wesentlichen behalten und nur im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung hierüber verfügen kann. Das aber schließt einen Tausch von größeren Forstflächen gegen außerhalb des ehemaligen Landes Lippe gelegene Flächen aus, und zwar selbst dann, wenn hierbei ein angemessener Wertausgleich erfolgt“, so Prinz zur Lippe.
 
Nach Abdankung des letzten regierenden Fürsten seien per Gesetz die Forstflächen dem damaligen Land Lippe als Rechtsvorgänger des Landesverbandes Lippe mit der „Maßgabe“ übertragen worden, „dass bei Änderung des staatsrechtlichen Bestandes des Freistaates Lippe dieses Vermögen und seine Nutzung dem den jeweiligen Freistaat Lippe umfassenden Gebiete allein erhalten bleibt„.
 
„In dieser Regelung kommt deutlich zum Ausdruck, dass das dem Freistaat Lippe überlassene Grundvermögen auch zukünftig unabhängig von allen staatsrechtlichen Veränderungen seine Belegenheit im Gebiet des ehemaligen Landes Lippe behalten soll“, so Prinz zur Lippe.  Dafür spreche  insbesondere die Tatsache, dass das Vermögen einem Veräußerungsverbot unterworfen wurde.
 
Zwar hätten sich die staatsrechtlichen Verhältnisse insbesondere durch Eingliederung des Landes Lippe in das Land Nordrhein-Westfalen durch die Verordnung der Britischen Militärregierung geändert. Bestehendes lippisches Landesrecht sei dadurch aber nicht aufgehoben worden.
 
Auch nach dem Gesetz über den Landesverband Lippe von 1948 ist ein Flächentausch nicht möglich. Der Landesverband Lippe ist hiernach gegründet worden zur Verwaltung des lippischen Landesvermögens. Er ist für die Betreuung des ihm überlassenen Vermögens geschaffen. Deutlich herausgestellt wird das auch in den lippischen Punktationen, wo es in Nr. 8 heißt: „Das Landesvermögen verbleibt dem lippischen Gebiet„. Ohne Änderung des Gesetzes über den Landesverband Lippe  kann er deshalb sein Vermögen nicht gegen außerhalb des ehemaligen Landes Lippe gelegene Flächen tauschen.
 
Dies wird von Prof. Janbernd Oebbecke bestätigt, dem Direktor des kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Münster. Oebbecke: „Die Gesetzeslage zum Landesverband Lippe ist eindeutig. Ein umfangreicher Tausch von Waldflächen mit solchen, die außerhalb des Gebietes des ehemaligen Landes Lippe liegen, ist hiernach unzulässig.“ Eine Änderung der Gesetze würde eine gravierende Veränderung des Charakters des Landesverbandes Lippe bedeuten, so Oebbecke.
planbcom

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