Forstpolitik

Nationaler Waldgipfel: Julia Klöckner stellt Fördermodell „Klimaschützer Wald“ vor

Bearbeitet von Oliver Gabriel

Im April forderte das Parlament die Bundesregierung dazu auf, ein Modell zur Honorierung der Ökosysystem- und Klimaschutzeistungen des Waldes zu entwickeln. Nur sechs Wochen später, am 2. Juni, hat die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner beim 2. Nationalen Waldgipfel die Grundzüge eines solches Modells vorgestellt. Die Bundesinitiative „Klimaschützer Wald“ ist zweistufig aufgebaut:

Der Sockelbetrag ähnelt auf dem Papier der Bundeswaldprämie, die bis Ende 2021 im Zuge des Corona-Konjunkturpaketes gewährt wird. Die Waldbesitzer erhalten ihn sozusagen als Honorar für den Erhalt, die Entwicklung und die Bewirtschaftung besonders klimaresilienter Wälder. Einzige Voraussetzung für diese Flächenprämie ist eine abgeschlossene Waldzertifizierung. Die Höhe und die Staffelung des Sockelbetrages sollen nach Art und Zustand des Waldes hergeleitet werden.

Einen Aufschlag erhalten die Waldbesitzer, wenn sie durch weitere Maßnahmen die CO2-Speicherleistung des Waldes erhöht haben oder wenn sie sichergestellt haben, dass ihr geerntetes Holz in langlebigen Holzprodukten verwendet wird. Auch die Erhöhung der CO2-Bindung soll durch entsprechende Zertifikate nachgewiesen werden. Wie Klöcker mitteilte, könnten die Waldzertifizierer dafür ein zusätzliches Modul in ihre Systeme einbauen.

Die Vergütung soll über mehrere Jahre laufen und aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) der Bundesregierung finanziert werden. Während der Laufzeit soll überprüft werden, ob die Waldbesitzer die Voraussetzungen weiter erfüllen. Das Landwirtschaftsministerium klärt derzeit mit der Europäischen Kommission noch die beihilferechtlichen Fragen. Darüber hinaus müssen Bund und Länder offenbar eine Reihe weiterer Modalitäten festlegen. Neben den konkreten Förderbeträgen oder dem Verhältnis zwischen erster und zweiter Stufe dürfte dazu die Frage zählen, ob die Waldklimaprämie auch staatlichen Forstbetrieben offenstehen wird. Nicht absehbar ist zudem, wie viel Geld überhaupt aus dem EKF abgezweigt werden kann. Julia Klöckner will ihr Modell bald dem Bundeskabinett vorlegen. 

Die Waldbesitzer sind zufrieden

Mit dem skizzierten Kombimodell kommt die Bundeslandwirtschaftsministerin den Vorschlägen aus der Forst- und Holzwirtschaft sehr nahe. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) begrüßte besonders, dass der Fokus der Bundesinitiative auf der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und auf der Erhöhung der Speicherleistung durch die Holzverwendung liegt. „Denn“, so AGDW-Präsident Georg von der Marwitz, „wer Wälder aus der Nutzung nimmt, konterkariert den Klimaschutz und sorgt für einen Mangel an Holz.“ Er sprach sich dafür aus, dass die Bundesintiative jetzt schnell umgesetzt wird. Ähnlich wie von der Marwitz reagierten der Deutsche Forstwirtschaftsrat (DFWR), der Landeswaldverband Baden-Württemberg und die Familienbetriebe Land und Forst. Auch die Verbände der Holzindustrie zeigten sich zufrieden.

Sie alle fordern angesichtes der großen Waldschäden schon lange eine dauerhafte Honorierung der Klimaschutz- und Ökosystemleistungen des Waldes. Die Waldbesitzer haben zum Teil fast ihren ganz Wald verloren und werden auf Jahrzehnte hinaus keine Einnahmen aus dem Holzverkauf mehr erzielen. Man kann es geradezu gesellschaftlichen Konsens bezeichnen, dass sie darum neue Einkommensquellen brauchen, um klimaresiliente Wälder aufzubauen.

Die Grünen üben Kritik

Dem stimmen auch Naturschutzverbände oder Grünen-Politiker durchaus zu. Dennoch haben sie das vorgestellte Modell nicht gelobt. Harald Ebner von den Grünen kritisierte beim Nationalen Waldgipfel, dass Julia Klöcker Gelder nach dem Gießkannenprinzip verteilen will, ohne sie an echte ökologische Kriterien zu binden – zum Beispiel an mehr Baumartenvielfalt, Naturnähe oder schonende Bewirtschaftung. Eine Hektarprämie sei nicht geeignet, sagte er. Wenn man sie nur an eine Zertifizierung binde, dann wählten die Waldbesitzer natürlich das System, das ihnen am wenigsten Aufwand bereite. „Bei PEFC kriege ich zum Beispiel noch einen Mischwald zertifiziert, wenn ich unter 90 % Fichten 10 % Laubhölzer habe.“ Er forderte die Bundesministerin dazu auf, nicht dem Ruf der Grundbesitzerverbände nach Geld für die Fläche zu folgen, sondern eine echte Neuausrichtung der Förderprogramme auf den Weg zu bringen. Der WWF Deutschland und der Nabu äußerten sich ähnlich.

Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) geht in seiner Kritk nicht so weit. Der Landesvorsitzende aus Baden-Württemberg, Dietmar Hellmann, bezeichnete es als „absolut richtig, dass der Bund seine Förderung verstetigen will.“ Der Bundesvorsitzende Ulrich Dohle erinnerte allerdings daran, dass man die Jahrhundertaufgabe Waldumbau nur mit mehr Forstpersonal bewältigen könne. „Die zum 1. Waldgipfel formulierten Ziele – Aufstockung des Forstpersonals und Novellierung des Bundesjagdgesetzes – lassen weiter auf sich warten“, teilte er in einer Pressemitteilung mit. Er vermisste die nötige Personalvermehrung auch im Entwurf der Waldstrategie 2050, an der das Bundeslandwirtschaftsministerium seit einiger Zeit arbeitet.

Das vom BDF angeschnittene Thema Jagd zog sich wie ein roter Faden durch den Nationalen Waldgipfel. Denn alle Fördermittel dürften verpuffen, wenn zu hohe Wildbestände die aufwendig angelegten Mischwälder wieder auffressen. Wie immer schieden sich bei diesem Thema aber die Geister. Auf der einen Seite stand zum Beispiel die bayerische Waldbesitzerin Angelika Morgenroth. Sie betonte, wie wichtig waldangepasste Wildbestände für den Umbau der Wälder sind – auf Grundlage von Verbissgutachten. Eine Gegenposition nahm der Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen von der FDP ein. „Wir brauchen kein neues Bundesjagdgesetz, denn wir haben ein gutes Bundesjadgesetz“, sagte er. Örtliche Probleme ließen sich über die Ausgestaltung der Jagdpachtverträge lösen. Für Harald Ebner hat es die Bundesregierung jedoch nicht geschafft, die zentrale Frage Wald und Wild zu lösen. Sie habe vor den Lobbyeinflüssen kapituliert und die Novelle des Bundesjagdgesetzes in der Schublade versenkt.

Zum Erfolg der bisherigen Förderprogramme

Wie erfolgreich die neue Klimaprämie für Waldbesitzer werden kann, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Das Bundesministerium verweist in diesem Zusammenhang darauf, wie gut die Förderinstrumente der letzten drei Jahre gewirkt haben. Bund und Länder stellten insgesamt 1,5 Mrd. € für die Bewältigung der Waldschäden und den Waldumbau zur Verfügung. Die Mittel laufen nach Angaben des Ministeriums gut ab und werden seit Mitte 2020 sogar außerhalb der De-minimis-Regeln gewährt. Bei den GAK-Mitteln aus der Förderrichtlinie Extremwetterereignisse stehen bis Ende 2023 800 Mio. € zur Verfügung, auf das Jahr 2021 entfallen dabei 222 Mio. €. Davon sind bereits 165 Mio. € ausgezahlt. Sollte es in einzelnen Ländern zu Engpässen kommen, will Klöckner sich für eine länderübergreifende Umschichtung der Gelder einsetzen.

Neben den GAK-Mitteln stehen mit insgesamt 800 Mio. € die Prämien aus dem Conona-Konjunkturpaket des Bundes. Auch sie sind in den Augen der Bundeslandwirtschaftsministerin ein Erfolg. So waren die 50 Mio. € der Investionsprämie Wald innerhalb weniger Wochen ausgebucht, und von der 500 Mio. € starken Bundeswaldprämie sind bereits 240 Mio. € ausgezahlt.

In der Branche gibt es allerdings leise Zweifel am Erfolg der Bundeswaldprämie, die als Vorbild für die erste Stufe der neuen Klimaprämie gelten kann. Zwar ist bereits die Hälfte der Mittel verteilt, in erster Linie jedoch an Kommunen, große Waldbesitzer und organisiert über professionell aufgestellte forstliche Zusammenschlüsse. Die kleinen Waldbesitzer halten sich mit Anträgen jedoch zurück und sind nur schwer erreichbar. Dieses Problem müsste auch bei der Honorierung der Klimaschutzleistungen noch gelöst werden.

Oliver Gabriel