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Nachhaltigkeitsrat: Prinzip der Nachhaltigkeit in das Grundgesetz

In Deutschland müssen Regierung und Institutionen die globale und nationale Verantwortung zur Nachhaltigkeit mit grundlegenden Innovationen neu gestalten. Zu diesem Schluss kommt der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) in einer an die Bundesregierung gerichteten Empfehlung.
Im direkten Umfeld der jüngsten Standortbestimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 3.6.2015 beantwortet der Rat damit die Frage, was die Verabschiedung von universellen UN-Nachhaltigkeitszielen in und für Deutschland bedeutet. Bundesminister Peter Altmaier hatte um diese Auswertung gebeten; nach intensiven Stakeholder-Dialogen und Recherchen liegt sie jetzt der Bundesregierung vor. Die UN-Generalversammlung wird im September über die universelle Nachhaltigkeitsagenda entscheiden.
Wer globale Verantwortung wirklich übernehmen will, muss dies aus Sicht des RNE zunächst national beweisen. Mit den in der UN zu beschließenden, konkreten Zielen zur Nachhaltigkeit wird sich dies verstärken. Viele dieser Ziele stellen auch Deutschland vor erhebliche Aufgaben.
Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie sei das geeignete Instrument zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele in Deutschland. Dazu müsse sie allerdings wirkungsvoller werden und das Handeln und Entscheiden noch stärker auf die ökologische, ökonomische und soziale Dimension der Nachhaltigkeit hin ausrichten.
Nachhaltigkeitspolitik politisch aufwerten
Hierzu empfiehlt der RNE die Aufnahme des Prinzips Nachhaltigkeit in das Grundgesetz. Weitere Maßnahmen sollen die deutsche Nachhaltigkeitspolitik politisch aufwerten. Sie solle auch mehr globale Verantwortung nach Deutschland hinein tragen. Nachhaltigkeit müsse vom Wohlfühlfaktor zur durchgehenden Entscheidungsgrundlage werden.
Die nationale Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele erfordere eine verbesserte Koordination innerhalb der Bundesregierung und zwischen den föderalen Ebenen. Der Rat weist kritisch darauf hin, dass nationale und internationale Handlungsaufgaben bisher kaum aufeinander bezogen waren. So sollten Subventionen des Bundeshaushaltes sowie Instrumente zur Förderung der Außenwirtschaft durchgängig an Nachhaltigkeitsstandards gekoppelt werden.
Beispielsweise sollten Ziele zur Bekämpfung relativer Armut in Deutschland, zum Schutz der Ozeane, zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und zum nachhaltigen Konsum und zu den ökologischen Rucksäcken in der Ressourcenbilanz auch national eine bedeutendere Rolle spielen.
RNE

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