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Onlinekonferenz zum Thema Wald

Am 8. Juli hatte die CDU|CSU Fraktion im Deutschen Bundestag zu einem digitalen Fachgespräch unter anderem mit Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrats und Hans-Georg von der Marwitz, MdB und Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e. V. eingeladen. Über 150 weitere Teilnehmer nahmen an der Internetkonferenz teil.

Gitta Connemann MdB und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Foto: Bildschirmfoto

In ihrem Eingangsstatement beschrieb Gitta Connemann MdB und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die aktuelle Situation des deutschen Waldes, der Waldbesitzer aber auch aller anderen aus dem Cluster Forst&Holz.

Danach ergriff Julia Klöckner das Wort. Sie ging auf die auf dem bereits auf dem Waldgipfel im vergangenen Jahr angekündigten 800 Mio. € ein. 478 Mio. € davon werden über die GAK-Förderung verteilt. Nach Klöckners Angaben waren bis Ende März 42 % dieser Fördermittel bereits beantragt. Die Europäische Kommission hat die entsprechende Förderrichtlinie Anfang Juli endlich genehmigt. Damit können die Gelder jetzt auch außerhalb der De-minimis Verordnung, die die Hilfen auf 200.000 in drei Jahren begrenzt, bewilligt werden.

Weitere 700 Mio. €

Aktuell will die Bundesregierung die Hilfen für den Wald im Rahmen des Corona-Konjunkturpaketes noch einmal um 700 Mio. € ergänzen. Diese Mittel sollen allerdings über die landwirtschaftliche Rentenbank laufen. Mit einem Investitionsprogramm Holz in Höhe von 100 Mio. € soll zusätzlich eine innovative Holzverarbeitung und eine Steigerung des Holzverbrauchs gefördert werden. 100 Mio. € sollen in die Modernisierung und Digitalisierung der Technik in der Forstwirtschaft fließen. Der größte Teil mit 500 Mio. € steht für den Erhalt des Waldes zur Verfügung. Klöckner versprach, dass das Geld über einfache und unbürokratische Kriterien schnell fließen soll. Bis Ende 2021 soll das Geld ausgezahlt werden.

Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrats Foto: Bildschirmfoto

Bekannt markig ergriff anschließend Georg Schirmbeck das Wort für alle Waldbesitzer. Die Trennung nach Besitzart – privat, kommunal, staatlich, groß oder klein – sei in der aktuellen Situation nahezu unerträglich. Betroffen sind momentan alle, ob über direkte Schäden im Wald oder durch den am Boden liegenden Holzmarkt. Besonders hart getroffen sind allerdings Vollerwerbsforstbetriebe, von denen einigen bereits vor dem Aus stünden. Aber auch Kommunen mit viel Wald sind entsprechend getroffen. Heftige Kritik übte Schirmbeck an dem langen Zeitraum, die die Behörden für die Notifizierung benötigten.

Hans-Georg von der Marwitz, MdB und Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e. V Foto: Bildschirmfoto

Als die Stimme des Waldes im Deutschen Bundestages stellte Britta Connemann Hans Georg von der Marwitz vor. Von der Marwitz forderte die EU-Notifizierung „aller“ forstlichen Aufgaben. Nur über diese Notifizierung könne De-minimis ausgehebelt werden. Eindringlich warnte von der Marwitz vor dem Begriff Flächenprämie, denn nur dafür eine Waldfläche zu besitzen gibt es natürlich keine Prämie. Vielmehr müssten die Ökosystemleistungen des Waldes gewürdigt werden und zwar nicht über eine Subvention, sondern über ein Entgelt. Ein weiteres Problem sieht von der Marwitz bei den aktuell auslaufenden Zulassungen für die wichtigsten Pflanzenschutzmittel (PSM). Der Waldbesitzerpräsident forderte weiter die Zulassung von Holz als Regelbrennstoff.

Offene Fragen

Die Moderation der anschließenden Fragerunde übernahm Artur Auernhammer, MdB CSU. Als erstes fragte Volker Schulte, Geschäftsführer bei der FBG Celler Land, wann die Förderung der Forstlichen Vereinigungen notifiziert werde. Ohne eine entsprechende Unterstützung werden es nach seinen Befürchtungen bereits in zwei bis drei Jahren keine leistungsfähigen Zusammenschlüsse der Waldbesitzer mehr geben. Ähnliche Befürchtungen äußerte Dr. Karl-Heinz Frieden vom Gemeinde- und Städtebund in Rheinland-Pfalz. Auch die Kommunen werden über die De-minimis-Beihilfe-Regelung von der dringend benötigten Hilfe ausgeschlossen. Julia Klöckner antworte darauf, dass sie davon ausgehe, dass eine entsprechende Notifizierung bereits Mitte nächsten Jahres vorliegen könne. Auf die Frage eines Teilnehmers, warum die Grenze nicht einfach nach oben gesetzt wird antwortete Julia Klöckner, dass sie sich dafür einsetze, den Wert zu verdoppeln, wovon jedoch erst die anderen EU-Mitgliedsstaten überzeugt werden müssten.

Pflanzenschutzmittel und Holzmarkt

Auch auf das Thema Pflanzenschutzmittel ging Klöckner noch einmal ein. In einem nahezu flammenden Plädoyer appellierte sie an die Gegner von Pflanzenschutzmitteln sich konstruktiv mit dem Thema auseinanderzusetzen. In der aktuell dramatischen Situation ginge es nicht ohne entsprechende Mittel, die ohnehin nur einen Bruchteil der sonst ausgebrachten PSM darstellen.

Von dem aus dem „virtuellen“ Plenum eingebrachten Vorschlag, das viele Schadholz vom Staat aufzukaufen widersprach Klöckner. Solche Maßnahmen würden nur den Holzmarkt nachhaltig stören.

Eine ganz neue Form der Kommunikation

Für viele der Teilnehmer war eine solche Veranstaltung im Internet eine ganz neue Erfahrung. So ganz nebenbei konnte man auch viele verschiedene Homeoffice-Arbeitsplätze bewundern. Trotz der räumlichen Entfernung, machte es den Eindruck, dass man ganz nah beieinander war und man seine Fragen direkt an die Ministerin stellen konnte.

Rainer Soppa

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