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Nachgefragt: Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften

Die Bundesregierung hat auf eine Schriftliche Frage der Bundestagsfraktion Bündnis90/DieGrünen keine konkrete Auskunft darüber erteilt, wie sie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften in das deutsche Jagdrecht umsetzen will, obwohl sie am 28. September in einer Medienmitteilung erklärt hat, die Bundesländer hätten ihren Eckpunkten zur Jagdrechtsänderung bereits zugestimmt.

Mit einer Kleinen Anfrage hakt die Bundestagsfraktion Bündnis90/DieGrünen nun nach. Sie will detaillierte Auskünfte über die Planungen der Bundesregierung erhalten und so auch eine Grundlage für die Information der Öffentlichkeit schaffen. Es wird nicht nur nach Zeitplan und Verfahren der Umsetzung in das Bundesjagdgesetz gefragt, sondern auch nach den Eckpunkten des BMELV zur Jagdrechtsänderung, denen die Bundesländer auf der Amtschef- und Agrarministerkonferenz in Schöntal (26. bis 28.9.2012) zugestimmt haben.

fp

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