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Monopolkommission rügt EEG-Umlage

Monopolkommission rügt EEG-Umlage

Die Auswirkungen des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) haben zu erheblichen Problemen auf den Energiemärkten geführt. „Der Wettbewerb auf den Energiemärkten ist in Zeiten der Energiewende erheblich in Bedrängnis geraten“, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/14742) vorgelegten Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes.
Anlass für die Kritik ist vor allem der Anstieg der von den Stromkunden zu zahlenden EEG-Umlage. Diese betrug im Jahr 2000 noch 0,2 ct/kWh und ist bis zum Jahr 2013 auf 5,27 ct/kWh gestiegen. Insgesamt werden die Stromkunden im Jahr 2013 mit 20 Mrd. € durch die EEG-Umlage belastet. Vor 13 Jahren betrug die Umlage 1 Mrd. €.
Problematisch für die Wettbewerbsentwicklung seien besonders Bereiche, „die im Zuge der Energiewende und der massiven Förderung der erneuerbaren Energien geschaffen und ausgebaut wurden“. Die Politik solle stärker auf Wettbewerb und den Markt setzen.
Die Kommission nimmt auch Bezug auf Äußerungen im Wahlkampf vor der Bundestagswahl, in denen Befreiungen der Industrie von den Netzentgelten als ein Grund für den starken Anstieg der EEG-Umlage genannt wurden. Dies wird von der Kommission als falsch bezeichnet. Die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten hätten keine unmittelbare Wirkung auf die effiziente Ausgestaltung der Energiewende und die Höhe der mit ihr verbundenen Kosten.
Reform-Optionen
Als Ersatz für die EEG-Finanzierung empfiehlt die Monopolkommission die Einführung eines Quotenmodells nach schwedischem Vorbild. Das Quotenmodell werde in Schweden seit zehn Jahren erfolgreich praktiziert. Ziel sei eine Steigerung der Produktion erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Kosteneffizienz. Beim schwedischen Modell wird der Einspeisepreis für erneuerbare Energien nicht vorher festgelegt, sondern festgelegt wird die Menge der erneuerbaren Energien.
Als eine weitere Reform-Option bezeichnet die Monopolkommission die Weiterentwicklung der Marktprämie. So könnte die Zahlung der Vergütung bei negativen Börsenpreisen ausgesetzt werden. Damit würden die Nachfrager entlastet.
Deutscher Bundestag/Parlamentskorrespondenz

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