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Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, MdL

Forstreform in Baden-Württemberg: Einigung mit Kommunen erzielt

Kommunale Landesverbände und das Land Baden-Württemberg einigten sich auf den weiteren Fortgang der Forstreform. Der Stichtag ist der 1. Januar 2020. Ab diesem Zeitpunkt soll in den neuen Forststrukturen gearbeitet werden.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, sagte am 25. Juli in Stuttgart: „Gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen trägt den Belangen der Waldbesitzer, den Beschäftigten und den Anforderungen der Gesellschaft an den Wald Rechnung.“ Hauk erklärte: „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs bestätigt, dass die vor rund zehn Jahren mit dem Bundeskartellamt geschlossene Vereinbarung zur Holzvermarktung Bestand hat. Auf dieser Grundlage hat das Land nun gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden einen tragfähigen Weg für die zukünftige Forstorganisation gefunden, die den Belangen der rund 260.000 Waldbesitzer im Land Rechnung trägt und gleichermaßen den Koalitionsvertrag der Landesregierung und das Bundeswaldgesetz berücksichtigt. Wir werden unseren Vorschlag dem Kabinett nach der Sommerpause zur Entscheidung vorlegen.“

Mit der vorliegenden Einigung sei nun der Weg geebnet, eine Forstreform aus einem Guss umzusetzen und damit den Beschäftigten eine klare berufliche Perspektive zu einem einheitlichen Zeitpunkt aufzuzeigen. „Zum 1. Januar 2020 soll in den neuen Forststrukturen gearbeitet werden. Dazu müssen wir die notwendigen gesetzlichen Regelungen mit zeitlichem Vorlauf auf den Weg bringen“, erläuterte Hauk. „Die intensiven Diskussionen haben sich gelohnt“, betonte der Minister.

Landrat Joachim Walter, Präsident des Landkreistags, begrüßte den eingeschlagenen Weg zur Forstneuorganisation mit Umsetzung aus einem Guss zum 1. Januar 2020: „Damit können wir die öffentliche Daseinsvorsorge im Wald erhalten und verhindern, dass die Wälder zum reinen Wirtschaftsgut degradiert werden. Mit dem vorgesehenen Kooperationsmodell werden die unteren Forstbehörden in die Lage versetzt, den Kommunal- und Privatwaldbesitzern attraktive Betreuungsangebote zu unterbreiten. Außerdem gibt es die Möglichkeit, auch ein Körperschaftliches Forstamt mit Beteiligung des Landkreises zu gründen. In der weiteren Ausarbeitung des Kooperationsmodells muss von Landesseite sichergestellt werden, dass auch die Finanzierung auskömmlich ist.“

Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, betonte: „Das wichtigste Ziel des Gemeindetags bei der Forstreform war von Anfang an, die Rahmenbedingungen für die kommunalen Waldeigentümer auch künftig so zu gestalten, dass sie ihre Wälder mit hoher Qualität nachhaltig, wirtschaftlich und rechtssicher bewirtschaften können. Wir haben nun unter Würdigung der Erkenntnisse des Kartellverfahrens einen gemeinsamen Weg abgestimmt: Die Städte und Gemeinden können wählen, ob sie ihre Wälder selbst betreuen und sich dazu beispielsweise interkommunal zusammenschließen. Sie können aber auch weiterhin ausschreibungsfreie Betreuungsleistungen durch die Unteren Forstbehörden (UFB) in Anspruch nehmen. Bei beiden Modellen sind viele Vorteile des seinerzeitigen Einheitsforstamts für die kommunalen Waldbesitzer auch zukünftig gewahrt.“

Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, erklärte: „Dem Ziel, eine Forstverwaltung aus einem Guss zu formen, werden wir mit dieser Einigung gerecht. Der Städtetag hat immer Wert darauf gelegt, dass die kommunalen Wälder nicht nur Holzanbauflächen, sondern Lebensraum für zahlreiche Pflanzen- und Tierarten und Naherholungsraum für die Menschen im Lande sind. Damit gehen erhöhte Gemeinwohlanforderungen für den kommunalen Wald einher. Das nun vorliegende Modell ermöglicht Wettbewerb beim Holzverkauf und gewährt den kommunalen Partnern einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die Gemeinwohlfunktionen.“

Konkret sieht der Vorschlag folgendes vor:

  • Kommunale Waldbesitzer im Land haben wie bisher die Möglichkeit, ihren Waldbesitz mit eigenem Personal oder durch die staatliche Forstverwaltung betreuen zu lassen. Gemeinden, die ihren Wald mit eigenem Personal bewirtschaften, erhalten einen Gemeinwohlausgleich, der die höheren Anforderungen an das Personal und die Bewirtschaftung der kommunalen Wälder ausgleichen soll.
  • Der Privatwald wird durch die Forstverwaltung beraten und kann sich für die Bewirtschaftung des Waldes forstlicher Dienstleister oder der Forstverwaltung bedienen. Die direkte Förderung im Privatwald soll verstärkt werden. Forsthoheit, Beratung und Betreuung können unverändert aus einer Hand durch die zuständige Försterin oder den Förster erfolgen.
  • Das Land wird sich aus wettbewerbsrechtlichen Gründen vollständig aus dem Holzverkauf für die kommunalen und privaten Waldbesitzer zurückziehen. Dadurch eröffnet sich hier ein Betätigungsfeld für Forstbetriebsgemeinschaften, kommunale Holzverkaufsstellen, Genossenschaften oder auch private Dienstleister. Der Staatswald soll als Rechtsform in einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) bewirtschaftet werden. Er wird in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht eine Vorbildfunktion übernehmen, von der alle Waldbesitzer im Land profitieren werden.

Die Informationen im Detail

Kooperationsmodell zur Forstneuorganisation in Baden-Württemberg

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und die Kommunalen Landesverbände (Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag) und haben sich auf das sogenannte Kooperationsmodell für die zukünftige Forstorganisation im Land verständigt. Dieses zeichnet sich durch nachfolgende Eckpunkte aus.

  • Kommunale Waldbesitzer entscheiden, ob sie die Bewirtschaftung ihrer Wälder in Selbstverwaltung durchführen oder durch die Landesforstverwaltung wahrnehmen lassen. Die Betreuung durch die Landesforstverwaltung kann wegen des öffentlichen Interesses an dieser Tätigkeit vergabefrei erfolgen. Wer daher bisher mit der forstlichen Betreuung durch die Landesforstverwaltung zufrieden war, kann diese im Kooperationsmodell wie bisher fortsetzen. Das Angebot des Landes erfolgt zu Gestehungskosten, die um einen Gemeinwohlausgleich reduziert sind.
  • Im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung kann eine Kommune sowohl eigene Revierleiter beschäftigen und auf dieser Ebene interkommunal zusammenarbeiten, als auch ein körperschaftliches Forstamt einrichten oder sich an einem kommunalen Zusammenschluss beteiligen, der ein körperschaftliches Forstamt bildet. Im Fall der Selbstverwaltung erhalten die Kommunen einen Gemeinwohlausgleich, der die mit der besonderen Allgemeinwohlverpflichtung verbundenen Sachkundeanforderungen an das forstliche Personal und die Auflagen für die Planmäßigkeit der Bewirtschaftung ausgleicht. Durch diesen Ansatz wird die kommunale Selbstverwaltung als Alternative zur Betreuung durch die Forstverwaltung gestärkt, denn sowohl für den Revierdienst mit eigenem Personal als auch für (gemeinschaftliche) Körperschaftliche Forstämter mit eigenem Personal erfolgt eine finanzielle Unterstützung durch Gemeinwohlausgleich. Durch eine Staffelung des Gemeinwohlausgleichs soll erreicht werden, dass sich große Einheiten bei der Selbstverwaltung bilden. Dieser gestaffelte Gemeinwohlausgleich gestaltet sich vorbehaltlich der Abstimmung mit dem Finanzministerium wie folgt: Alle Kommunen, die eigenes Personal beschäftigen, erhalten einen Grundbetrag von 10 €/ ha Kommunalwald. Sofern ein körperschaftliches Forstamt eingerichtet wird und dieses mindestens 7.500 ha Körperschaftswald bewirtschaftet, erhalten diese zusammengeschlossenen Kommunen einen Aufschlag von zusätzlich 10 €/ ha Kommunalwald. Ab einer Betriebsgröße von 15.000 ha wird der Aufschlag wieder reduziert um 5 € / ha, da den Mehrbelastungen dann Effizienzvorteile aufgrund der Betriebsgröße gegenüber stehen. Unabhängig von der Betriebsgröße erhält auch ein gemeinsames körperschaftliches Forstamt aller Gemeinden eines Landeskreises inklusive des Landkreises selbst den Gemeinwohlausgleich (Grund- und Aufschlagsbetrag). Diesem werden vom Land zusätzlich die Mittel zur Übernahme der hoheitlichen Aufgaben übertragen.
  • Die Betreuung durch die Landesforstverwaltung umfasst nicht den Holzverkauf. Das Land zieht sich aus dem Holzverkauf im Privat- und Kommunalwald vollständig zurück und öffnet diesen Bereich für Forstbetriebsgemeinschaften, Genossenschaften, kommunale Holzverkaufsstellen oder private Dienstleister.
  • Die Forsteinrichtung als wichtiger Beitrag einer umfassenden Daseinsvorsorge wird wie bisher angeboten und finanziert.
  • Die kostenfreie, umfassende Beratung der Waldbesitzer bleibt staatliche Aufgabe der unteren Forstbehörden. Die Beratung erfolgt wie bisher durch qualifizierte, sachkundige Forstbeamte.
  • Im Privatwald werden mehrjährige Betreuungsverträge mit sachkundigen Dienstleistern (untere Forstbehörden, Dritte) direkt gefördert. Zur Vermeidung von „weißen Flecken“, d.h. ausbleibenden Betreuungsangeboten, gibt es für Privatwaldbesitzer unter 5 ha eine indirekte Förderung fallweiser Betreuungsleistungen zu landeseinheitlichen Sätzen durch die unteren Forstbehörden.
  • Forstbetriebsgemeinschaften werden im Ausbau ihres forstlichen Leistungsangebots (z.B. Holzverkauf, Angebote von forstlichen Dienstleistungen) und auf dem Weg zu ihrer weiteren Professionalisierung unterstützt. Dies fördert die Eigenverantwortung der Waldbesitzer.
  • Umfang und Inhalte der direkten Förderung im Privatwald werden gestärkt, dabei soll besonderes Augenmerk auf eine waldbesitzerfreundliche Abwicklung von Antrags- und Bewilligungsverfahren gerichtet werden.

Die Arbeit in der neuen Forstorganisation soll am 1. Januar 2020 aufgenommen werden. Zu diesem Zeitpunkt sollen alle gesetzlichen Regelungen in Kraft getreten sein. Dazu ist es erforderlich, dass das Gesetzgebungsverfahren mit zeitlichem Vorlauf abgeschlossen sein muss.

MLR

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