Forstpolitik

Mitgliedsstaaten beschließen Ratsschlussfolgerungen zur EU-Waldstrategie

Bearbeitet von Jörg Fischer

Bei ihrer heutigen (15. November 2021) Ratstagung in Brüssel haben die geschäftsführende Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und ihre europäischen Amtskollegen Ratsschlussfolgerungen zur EU-Waldstrategie 2030 der EU-Kommission beschlossen.

Darin betonen die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit, die verschiedenen Funktionen der Wälder zu wahren und zu stärken. Zentralistische Verschiebungen der Waldplanung durch die Kommission werden mit Verweis auf das Subsidiaritäts-Prinzip entschieden abgelehnt.

Bezüglich der Umsetzung der Strategie wird die Kommission aufgefordert, ein gemeinsames Arbeitsprogramm vorzulegen zu den drei vordringlichen Themen: Anpassung der Wälder an den Klimawandel, Förderung der Bioökonomie sowie Stärkung der Waldbiodiversität.

Klöckner: „Im Rat haben wir unsere Haltung zur EU-Waldstrategie bereits 2020 klar zum Ausdruck gebracht: Wir müssen unsere Wälder weiterhin nicht nur nachhaltig, sondern multifunktional und aktiv bewirtschaften. Es geht um eine gute Balance zwischen Biodiversität, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit, um die Eigenversorgung der EU mit Holz zu sichern. Denn auch dem Umwelt- und Klimaschutz ist nicht gedient, wenn wir immer mehr Holz aus Drittstaaten mit niedrigeren Nachhaltigkeitsstandards importieren. Von der EU-Kommission erwarten wir ein ausgewogenes Handeln zwischen den Klima- und Biodiversitätszielen, den Bioökonomiezielen und der stärkeren Anpassung der Wälder an den Klimawandel. Zudem brauchen wir keine Vergemeinschaftung und keine Zentralisierung in der Waldpolitik. Diese liegt aufgrund der Vielfalt der Wälder in Europa aus guten Gründen bei den Mitgliedstaaten.“

Die wichtigsten Kritikpunkte der Mitgliedsstaaten

Die Mitgliedstaaten kritisieren in ihren Ratsschlussfolgerungen zum Kommissionsvorschlag der EU-Waldstrategie 2030 insbesondere die folgenden Punkte:

  • Unausgewogenheit der Strategie und einseitige Betrachtung der Umweltziele (Klima und Biodiversität) bei gleichzeitiger Vernachlässigung des Beitrags bewirtschafteter Wälder und von Holz zur Bioökonomie;
  • Nichtbeachtung von Verlagerungseffekten der Holznutzung in Drittstaaten mit geringeren Waldbewirtschaftungsstandards als in den EU-Mitgliedstaaten;
  • Vergemeinschaftung der Waldpolitik und Zentralisierung waldbaulicher Vorgaben vor dem Hintergrund der Vielfalt der Wälder und der forstlichen Ausgangsbedingungen in den Mitgliedstaaten;
  • Nutzung der Berichte aus den Wäldern im NATURA-2000-Netzwerk zur Begründung eines Handlungsbedarfs unter gleichzeitiger Nichtbeachtung der offiziellen Waldinventurdaten der Mitgliedstaaten;
  • Nichtbeachtung der unter deutscher Ratspräsidentschaft gefassten Ratsschlussfolgerungen, insbesondere hinsichtlich künftiger verstärkter Zusammenarbeit auf EU-Ebene; stattdessen „Top-down“-Ansatz mit ausschließlichen Vorgaben und Maßnahmen der für die Waldpolitik nicht zuständigen EU-Kommission ohne ausreichende Beteiligung des zuständigen beratenden Ausschusses;
  • Vorgeschlagene Zertifizierung naturnaher Waldwirtschaft und eines eigenständigen EU-Zertifikats sowie der obligatorisch der EU vorzulegenden „strategischen Waldpläne“ bieten vor dem Hintergrund der bereits bestehenden und international anerkannten Waldzertifikate und der Fülle der bereits auf Ebene der Mitgliedstaaten vorliegenden Strategien, Pläne und Programme keinen Mehrwert;
  • Jenseits der abgestimmten Kriterien und Indikatoren des Forest-Europe-Prozesses, dem sowohl Mitgliedstaaten wie EU als Unterzeichner verpflichtet sind, sollen zusätzliche Kriterien nachhaltiger Waldbewirtschaftung nur für die EU erarbeitet werden.

DFWR, FabLF und AGDW sehen positives Signal

Sowohl die Familienbetrieb Land und Forst (FabLF) und die AGDW – Die Waldeigentümer begrüßen die Kritik an der EU-Waldstrategie von Seiten der Mitgliedsstaaten. Max v. Elverfeldt, Vorsitzender der FabLF: „Die EU-Kommission hat einen einheitlichen Ansatz für Europas Wälder entwickelt, anstatt deren Vielfalt anzuerkennen und zu stärken. Mit ihrem ‚one size fits all‘-Ansatz greift sie in die Kompetenz der Mitgliedstaaten ein. Die Kommission vernachlässigt zudem, dass ein bewirtschafteter, produktiver Wald unerlässlich für den Klimaschutz ist. Und sie tut dies, ohne die Waldeigentümer angemessen in die Beratungen einzubeziehen. Ich bin dankbar, dass die Mitgliedstaaten diese Defizite klar artikulieren. Wir fordern einen Neuanfang unter Beteiligung der Mitgliedstaaten und der Waldeigentümer, die Verantwortung für den Erhalt der vielfältigen Ökosystemleistungen der Wälder tragen.“

Dr. Irene Seling, Hauptgeschäftsführerin der AGDW, forderte die EU-Kommission ebenfalls auf, die Waldbesitzenden in die Umsetzung der EU-Waldstrategie einzubeziehen: „Die privaten, die kommunalen und körperschaftlichen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer in Deutschland sind mit ihrer Expertise und Erfahrung eine zentrale Stimme, wenn es um die Stabilisierung der Wälder geht. Einseitige Betrachtungen unserer Wälder führen in eine Sackgasse. Wenn die EU-Kommission den europäischen Zusammenhalt in Zeiten von Klimakrise und globalen Machtverschiebungen stärken will, muss sie den 16 Millionen Waldbesitzenden auf Augenhöhe begegnen und ihre Leistungen für ein nachhaltiges Klima- und Biodiversitätsmanagement anerkennen.“

Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrats (DFWR), betonte: „Den heutigen EU-Ratsbeschluss werten wir als positives Signal und wichtiges Zeichen für eine EU-Waldstrategie im Sinne einer aktiven, nachhaltigen Waldbewirtschaftung. Nur mit einem ganzheitlichen Ansatz kann der Weg zur Klimaneutralität und zu einer nachhaltigen Wirtschaft gelingen. Den Vorschlag der EU-Kommission, verbindliche Vorgaben für alle Mitgliedstaaten einzuführen, lehnen wir hingegen ab, da dies nicht mit der in den EU-Verträgen verankerten Kompetenzordnung vereinbar ist. Umso positiver ist es, dass der Ratsbeschluss es nun als kontraproduktiv wertet, die Planungshoheit für die Wälder zentral vorzuschreiben.“

Red./Quelle: BMEL, DFWR, AGDW, FabLF