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Mindestlohn für Forstdienstleister rückt näher

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Forstunternehmerverband (DFUV) haben sich am 11. Oktober auf einen Mindestlohn-Tarifvertrag für die Branche der forstlichen Dienstleister geeinigt. Der Mindestlohn-Tarifvertrag, der am 1. Dezember 2010 in Kraft treten soll, sieht einen Stundenlohn von 10,52 € vor; ab Dezember 2011 soll er  auf 10,78 € steigen.
Mit dem Mindestlohn-Tarifvertrag haben die Vertragspartner die Voraussetzung für die Aufnahme der forstlichen Dienstleister in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz geschaffen.   „Der Tarifabschluss kommt jetzt noch rechtzeitig vor Beginn der kompletten Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa“, sagte Harald Schaum, Mitglied des Bundesvorstandes der IG BAU. Ab Mai 2011 können auch Arbeitnehmer aus Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind, in Deutschland unbeschränkt eine Beschäftigung aufnehmen. Ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn verhindert aus Sicht von IG BAU und DFUV, dass ausländische Anbieter mit Dumpinglöhnen die einheimischen Forstunternehmen verdrängen. Diese leiden schon jetzt unter einem teils ruinösen Wettbewerb, dessen Verschärfung nur zulasten der Arbeitsqualtität in den Wäldern ausgetragen werden könne. 
Damit der Mindestlohn seine Wirkung flächendeckend in Deutschland entfalten kann, muss das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären. Das geht aber erst, wenn ein Ausschuss mit je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Gewerkschaften dies einvernehmlich beschlossen hat. Eine weitere Voraussetzung für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 % der Arbeitnehmer beschäftigen und dass eine Allgemeinverbindlichkeit im öffentlichen Interesse liegt. Im Jahr 2008 sind IG BAU und DFUV mit ihrem Mindestlohn schon einmal gescheitert. Zwar konnte der DFUV die 50-%-Hürde nehmen, doch galt damals noch ein konkurrierender Lohntarifvertrag mit einem Stundenlohn, der unter dem vereinbarten Mindestlohn lag. Zudem hatten die Arbeitgeber in der Tarifkommission die Tariffähigkeit des DFUV angezweifelt, weil aus der Satzung nicht einwandfrei hervorging, dass der DFUV für das ganze Bundesgebiet für Tarifverhandlungen ermächtigt ist. Da der konkurrierende Tarifvertrag mittlerweile ausgelaufen ist und der DFUV seine Satzung geändert hat, steht der Allgemeinverbindlich nicht mehr viel im Wege.  
Lohntarifverträge Niedersachsen und Hessen

Zeitgleich mit dem Mindestlohn-Tarifvertrag haben IG BAU und DFUV neue Lohntarifverträge  für die Länder Niedersachsen und Hessen beschlossen. Darin erhöhen sich rückwirkend zum 1. Oktober 2010 die Löhne um 3,9 % von 11,79 € auf 12,25 € pro Stunde. Ab dem 1. Oktober 2011 werden sie um weitere 3,9 % auf 12,73 € angehoben.

Oliver Gabriel

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