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Mindestabstand von Windenergieanlagen

Mindestabstand von Windenergieanlagen

Das Energieministerium Mecklenburg-Vorpommern hat zu Presseberichten über einen möglichen Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern zu einer gesetzlichen Abstandsregelung für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung darauf hingewiesen, dass eine Ausweitung des Abstandes über die im Land in der Regel angewendeten 1.000 m hinaus massive Auswirkungen auf die dann noch übrig bleibenden Flächen und damit den Erfolg der Energiewende und des Atomausstieges habe.
Dazu Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel: „Wer für den Atomausstieg ist, muss offen für neue Formen der Stromerzeugung sein. Die günstigste Form, Strom aus Erneuerbaren Energien zu erzeugen, ist die Windkraft. Und die Voraussetzungen zur Nutzung der Windkraft sind im Norden und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern besonders gut.“
Bei der Ausweisung neuer Windeignungsgebiete ist der Abstand zur Wohnbebauung eine Schlüsselgröße. Wenn man diesen Abstand geringfügig erhöht, reduziert sich überproportional die Fläche, auf der man Windkraftanlagen aufstellen könnte. Insofern ist das Erhöhen des Abstands eine Verhinderungsstrategie des weiteren Ausbaus. Eine Studie des Umweltbundesamtes belegt, dass die Leistungs- und Ertragspotenziale der Windenergie an Land maßgeblich davon abhängen, wie hoch der Abstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbauflächen ausfällt.
„Während das bundesweite Leistungspotenzial bei einem Abstand von 600 m zwischen Windenergieanlagen und Wohnbauflächen 1.188 GW beträgt, verbleibt bei einem Abstand von 2.000 m lediglich ein Potenzial in Höhe von 36 GW. Vor dem Hintergrund, dass die im Einzelfall zu betrachtenden Belange, wie zum Beispiel der besondere Artenschutz, hierbei noch nicht berücksichtigt sind, ist dies kaum nennenswert“, so die Studie. „Und der durch das Umweltbundesamt zu Grunde gelegte Abstand von 600 m werde in Mecklenburg-Vorpommern schon bewusst auf 1.000 m ausgeweitet, weist Pegel auf die Abstandsregelung des Landes hin.
Berechnungen des Ministeriums ergeben, dass bei einem Abstand von 1.000 m zwischen Windeignungsgebieten und Wohnbebauung rund 18.000 ha der Landesfläche, die insgesamt etwas über 2,3 Mio. ha beträgt, als mögliche Eignungsgebiete in Frage kommen könnten. Hiervon werden Teile aufgrund anderer Restriktionen, insbesondere des Naturschutzes, in den Aufstellungsverfahren zu den Regionalen Raumentwicklungsprogrammen noch wegfallen. „Bei einer Ausweitung auf 2.000 m Abstand stünden von den möglichen 18.000 ha lediglich 830 ha landesweit als mögliche Eignungsflächen für Windeignungsgebiete zur Verfügung, also 0,04 % der Landesfläche“, verdeutlich der Minister die Auswirkungen einer Verdopplung des Abstandes. „Wer die sogenannte zehnfache Anlagenhöhe als Mindestabstand fordert, meint knapp 2.000 m bei heute üblichen Anlagenhöhen“, erläutert Pegel.
Anforderungen und Umsetzung in Mecklenburg-Vorpommern
Pegel weiter: „Folgt man den Anforderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes können Windkraftanlagen je nach Standort bis zu 600 m teilweise darunter an die Wohnbebauung herangerückt werden.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern steht dem entgegen ganz klar zu einem Mindestabstand von 1.000 m und stellt diesen planungsrechtlich sicher. Würde man diesen Abstand weiter erhöhen, wäre kein nennenswerter Ausbau möglich. Dieser ist aber notwendig mit Blick auf das Abschalten von Kernkraftwerken.“
Nach dem Grundgesetz, bricht Bundes- Landesrecht. Der Bundesgesetzgeber hat im Baugesetzbuch eine Regelung geschaffen, die Windkraftanlagen außerhalb von Ortschaften einen besonderen Vorrang einräumt. Diese sog. und vom Bund gewollte Privilegierung der Windkraft darf nach bundesweiter Rechtsprechung nicht durch Länder oder Planungsverbände ungerechtfertigt eingeschränkt werden. Der durch den Bundesgesetzgeber gewollte Windkraftausbau darf nicht faktisch ausgehöhlt werden.
Frist bis Ende 2015
Der Bundesgesetzgeber hat den Ländern allerdings 2014 für einen kurzen Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt, in eigenen Gesetzen einen Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung festzulegen. Allerdings ist diese sogenannte Öffnungsklausel mit einer Frist versehen. So ist im § 249 Baugesetzbuch festgeschrieben, dass die Länder nur bis zum 31.12.2015 solche Abstandsgesetze erlassen dürfen.
„Mit Blick auf die Fristen in der Landesverfassung, die mindestens drei Monate Vorbereitung für einen möglichen Volksentscheid sowie davor bis zu sechs Monate für eine Entscheidung des Landtages über das Gesetzesbegehren eines Volksentscheides ansetzen, bedeutet dies, dass die für ein erfolgreiches Volksbegehren notwendigen 120.000 Unterschriften binnen weniger Wochen vorgelegt und überprüft werden müssten. Vor diesem Hintergrund ist es ein ambitioniertes Ziel, per Volksbegehren ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen“, so Pegel abschließend.
EM Mecklenburg-Vorpommern

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