Holztransport

Mauterstattung 2017 bis 2020

Bearbeitet von Oliver Gabriel

Der Europäische Gerichtshof hat am 28. Oktober 2020 entschieden: Die Höhe der deutschen Lkw-Maut verstößt gegen Europarecht. Die Bundesrepublik Deutschland hat daher zu Unrecht die Kosten für die Verkehrspolizei mit eingerecht. Es hätten nur die Kosten für Infrastruktur einbezogen werden dürfen. Nach derzeitigem Kenntnisstand beträgt der Anspruch mindestens vier Prozent der entrichteten Mautgebühr.

Damit ergibt sich für alle Zahler der deutschen Maut ein Anspruch auf Rückerstattung für die Jahre 2017 bis 2020. Das kann je nach Umfang der gezahlten Maut eine beträchtliche Summe sein. Die Ansprüche aus dem Jahr 2017 drohen allerdings bereits Ende 2020 zu verjähren. Die Empfehlung lautete, für dieses Jahr Man bis zum 4. Dezember tätig zu werden!

An wen kann ich mich wenden?

Jede Holzspedition kann sich für die Rückforderung der zuviel bezahlten Beiträge an einen Rechtsbeistand seiner Wahl richten. Es sei hier jedoch auch auf zwei weitere Möglichkeiten hingewiesen:

  • Die BdHG – und damit alle ihre Mitglieder – sind Mitglied Kölner Wettbewerbvereins. Er hat erreicht, dass die Gesellschaft zur Förderung kartellrechtlicher Ausgleichsansprüche (GFA) die Interessenvertretung mit einem im Vergleich kostengünstigen Erfolgshonorar übernimmt. Die Geschäftsstelle der BdHG erteilt nähere Auskünfte.
  • Das gleiche gilt für die Kanzlei Hausfeld, die solche Rückerstattungsansprüche ebenfalls durchsetzt. Auch an diesem Angebot können sich die BdHG-Mitglieder beteiligen, weil die BdHG ein Kooperationspartner des BGL ist. Mehr Infos finden sie unter www.mautzurueck.de.
Red.