Forstpolitik

Lob und Kritik zum geforderten Forstschäden-Ausgleichsgesetz

Der Bundesrat sprach sich am 27. November für eine Aktivierung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes aus. Mit einer Beschränkung des Fichteneinschlags auf 85 % soll auf das Überangebot im Rohholz und den Einbruch des Holzpreises reagiert werden. Der DHWR bezeichnet den Verordnungsentwurf eine untragbare ordnungspolitische Maßnahme, die Forstkammer Baden-Württemberg als praktikablen Kompromiss, das Land NRW als wichtigen Schritt.

Der Bundesrat will auf Initiative Nordrhein-Westfalens durch Aktivierung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes den ordentlichen Holzeinschlag bei Fichten beschränken. Den Verordnungsentwurf hat der Bundesrat am 27. November der Bundesregierung zugeleitet. „Nach wie vor lehnt die Holzwirtschaft ordnungspolitische Eingriffe in den Holzmarkt strikt ab. Eine Marktregulierung kann nur im äußersten Notfall in Erwägung gezogen werden und hat dem Schutz der Marktteilnehmer und der Sicherung des Wettbewerbs zu dienen. Dies ist hier insgesamt nicht gegeben“, so Steffen Rathke, Präsident des Deutschen Holzwirtschaftsrates (DHWR).

Laut Rathke hätten die Unternehmen der Forstwirtschaft und Holzindustrie in den letzten drei Jahren auf das Überangebot infolge von Sturm und Käferkalamitäten reagiert. Es sei auf betrieblicher Ebene der Einschlag beschränkt worden, die Holzimporte seien durch die Industrie zugunsten eines regionalen Einkaufes zurückgefahren und die Rohholzlager – wo behördlich zugelassen – massiv ausgebaut worden.

„Die Bundes- und Landespolitik hat nach drei Jahren Krise im Wald immer noch nicht die notwendige Novellierung des über 30 Jahre alten und gegen EU-Recht verstoßenden Forstschäden-Ausgleichsgesetzes eingeleitet. Was wir brauchen, sind keine Markteingriffe, sondern unbürokratische Genehmigungsverfahren und bundesländerübergreifende Regelungen für temporär höhere Transportgewichte – eben ein ganzheitliches Krisenmanagement“, betonte Rathke. Der Bundesregierung würden zudem auf Grundlage des Einkommenssteuergesetzes alle regulatorischen Mittel zur Verfügung stehen, um die für die Waldbesitzer notwendigen Steuererleichterungen auch ohne dieses Gesetz sicherzustellen.

Kleinprivatwald kann profitieren

In einem Statement der Forstkammer (FOKA) Baden-Württemberg betonte Präsident Roland Burger: „Die Entscheidung des Bundesrates stellt für uns einen praktikablen Kompromiss dar“. Neben der Marktentlastung würden insbesondere die kleineren Waldbesitzer von den steuerlichen Erleichterungen, die durch das Forstschäden-Ausgleichsgesetz aktiviert werden, profitieren. Gleichzeitig hätten die Privat- und Kommunalwaldbetriebe die Möglichkeit, die momentan positiven Signale am regionalen Holzmarkt zu nutzen, um Liquiditätsengpässe abzubauen. „Eine Beschränkung des Fichteneinschlags auf 70 % des Üblichen für die Dauer von zwei Jahren, wie ursprünglich von Nordrhein-Westfalen gefordert, hätte der Holzmarktentwicklung nur wenig Rechnung getragen“, so Burger. Er begrüßt, dass einem Änderungsantrag aus Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen gefolgt wurde und das der Bundesrat nun empfiehlt, den Fichten-Frischholzeinschlags bis zum 30. September 2021 auf 85 % des Üblichen zu reduzieren.

NRW begrüßt die Bundesratsempfehlung

Das Land NRW bezeichnete die vom Bundesrat geforderte Einschlagsbeschränkung von gesunden Fichten als einen wichtigen Schritt in Richtung Schadensbekämpfung. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser betonte: „Dies wäre ein weiterer wichtiger Beitrag zur akuten Schadensbewältigung. Durch die Beschränkung des Einschlags von gesunden Fichten entstehen zusätzliche Kapazitäten, um den Absatz geschädigter Bäume zu stärken. Zugleich sind damit Erleichterungen bei der Einkommenssteuer verbunden. Jetzt ist der Bund gefordert, das Votum der Länderkammer rasch umzusetzen und eine entsprechende Verordnung zu erlassen“, kommentierte Heinen-Esser.

 

Lesen Sie auch unseren Beitrag vom 27. November über die Forderung des Bundesrats zur Begrenzung des ordentlichen Holzeinschlags bei Fichten. 

DHWR/FOKA/MULNV