Holztransport

Lkw-Kartell: Mercedes-Benz muss keinen Schadenersatz zahlen

Bearbeitet von Oliver Gabriel

Die Mercedes-Benz Group muss keinen Schadenersatz wegen seiner Beteiligung am Lkw-Kartell zahlen. Das Landgericht Stuttgart hat am 27. April die Sammelklage auf Zahlung von rund 96 Mio. € abgewiesen. Die Europäische Kommission hatte 2016 die Mercedes-Benz und weitere Hersteller von Nutzfahrzeugen wegen kartellrechtswidrigen Handelns zu einem Bußgeld in Milliardenhöhe verurteilt.

Inkassounternehmen

Das Inkassounternehmen Themis Schaden GmbH verlangte aus den abgetretenen Rechten von rund 350 Unternehmen die Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von rund 96 Mio. € zuzüglich Zinsen. Die Themis Schaden GmbH wurde im Oktober 2016 von der „Europäischer Ladungs-Verbund Internationaler Spediteure Aktiengesellschaft“ (E.L.V.I.S.) als hundertprozentige Tochter gegründet.

Rechtsberatung

Das LG Stuttgart hat die Klage des Inkassounternehmens allerdings abgewiesen, weil die Klägerin nicht Inhaberin etwaiger kartellrechtlicher Schadenersatzansprüche geworden sei. Sie sei daher nicht dazu berechtigt, die vorliegende Klage zu führen. Die Klägerin sei zwar bei der zuständigen Behörde für den Bereich Inkassodienstleistungen registriert worden. Diese ihr erteilte Rechtsdienstleistungsbefugnis habe die Klägerin aber überschritten. Sie erbringe im vorliegenden Streitfall keine ihr erlaubte Inkassotätigkeit, sondern eine umfassende Rechtsberatung.

LG Stuttgart, Red.