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Bündnis 90/Die Grünen kritisieren Zuweisung der HAF-Mittel an Rentenbank

Die Landwirtschaftliche Rentenbank erhält das etwaige Restvermögen des Holzabsatzfonds. Das hat die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit am 16. März 2011 im Agrarausschuss des Bundestages beschlossen.

„Eine gruppennützige Verwendung für die Forst- und Holzwirtschaft hat sie jedoch nicht in das Gesetz geschrieben,“ kritisiert Cornelia Behm, Sprecherin für Waldpolitik der bündnisgrünen Bundestagsfraktion. „Es ist daher Spekulation, wofür die Bank das Geld tatsächlich einsetzen wird. Hinzu kommt, dass der Bund das Geld jederzeit wieder aus dem Zweckvermögen entnehmen und in den Bundeshaushalt überführen kann. Vor allem aber: Eine Verwendung für die Holzwirtschaft ist jedoch ausgeschlossen. Denn das Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank (ZweckVG) sagt klar und deutlich, dass es nur zur Förderung von Innovationen in der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, dem Gartenbau und der Fischerei verwendet werden darf.“

„Wenn aber nur Forstbetriebe gefördert werden können, kann von einer gruppennützigen Verwendung für die gesamte Forst- und Holzwirtschaft nicht die Rede sein,“ stellt Behm fest. „Das ist angesichts der Tatsache, dass sowohl die Betriebe der Forst- und der Holzwirtschaft in den Holzabsatzfonds eingezahlt haben, keine akzeptable Lösung. Hier begünstigt die Bundesregierung die Forstwirtschaft auf Kosten der Holzwirtschaft.“

„Wir Bündnisgrüne haben stattdessen beantragt, die Mittel gruppennützig für die gesamte Holz- und Forstwirtschaft zu verwenden. Dies dürfte nur möglich sein, wenn es bei dem ursprünglichen Ziel – der Holzabsatzförderung – bleibt. Dazu haben wir in einem Entschließungsantrag vorgeschlagen, mit diesen Mitteln die Herausgabe des etablierten Informationsdienstes Holz oder Vorhaben zur Förderung des Holzbaus zu finanzieren. Davon würde nahezu die ganze Forst- und Holzbranche profitieren. Das wäre gerechter als die Lösung der Bundesregierung.“

Büro Cornelia Behm MdB

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