Holztransport

Kompromiss im Tonnage-Streit

von Oliver Gabriel

Was ist eigentlich aus dem Tonnage-Streit in Baden-Württemberg geworden? Sie erinnern sich: Das dortige Verkehrsministerium hatte im Mai 2020 die Ausnahmegenehmigungen für Holztransporte über 40 t auslaufen lassen und Ende Juli  dann doch wieder ermöglicht – bis zum 31. März 2022. Allerdings schränkte das Ministerium sie im Vergleich zum alten Erlass stark ein, weil es nach statischen Überprüfungen 515 Brücken auf Bundesautobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen für Transporte über 40 t gesperrt und  als Negativliste dem Erlass beigefügt hat.

Knappe Transportkapazitäten

Das führte in der Folge zu Streit mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR). Die Regelung bedeutet nämlich, dass für die Benutzung mit 44 t entweder Einzelgenehmigungen einzuholen sind oder Umfahrungen erforderlich werden. Gerade für Bauwerke in Baulast der Städte und Gemeinden, die in Waldnähe gelegen sind, stellt dies eine erhebliche Einschränkung dar.

Weil das MLR mit der Lösungt wegen der großen Schadholzmengen bei gleichzeitig knappen Tansportkapazitäten nicht einverstanden war, sagte das Verkehrsministerium aber zu, dass man über die Freigabe weiterer Brücken reden könne. Dazu müsse das Forstministerium jedoch die Korridore und Brücken benennen, die unbedingt aus der Negativliste gestrichen werden müssten.

Was ist daraus geworden?

Wie uns das MLR mitteilte, hat es insgesamt 151 solcher unverzichtbaren Bauwerke ermittelt. Gundlage dafür war eine Auswertung der geografischen Lage der holzverarbeitenden Industrie, der Nasslagerplätze und der Waldflächen in den Hauptschadensgebieten sowie die für den Transport benötigten Verkehrsachsen. Nach erneuter Überprüfung hat das Verkehrsministerium die „Negativliste“ daraufhin angepasst. Eine Brücke wurde mittlerweile ertüchtigt und in eine höhere Tragfähigkeit eingestuft, sodass diese nicht mehr in der ursprünglichen Negativliste enthalten ist.

Das MLR ermittelte mit dem Programm SUSTRA-Last außerdem, dass 112 der restlichen 150 Brücken durch Schadholztransporte mit 44 t Gesamtgewicht unter Einhaltung der Fahrauflage analog „Alleinfahrt“ bzw. unter Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen befahrbar sind. Die Straßenbauverwaltung plant, die verbleibenden 38 vom MLR als unverzichtbar einer detaillierten statischen Begutachtung zu unterziehen. Sie dürfen aber weiterhin nicht befahrbaren werden.

Kommunale Brücken

Damit scheint der Verhandlungsspielraum aus Sicht des MLR zunächst ausgereizt. Es bedauert zudem, dass die Brückenbauwerke in kommunaler Baulast der Städte und Gemeinden weiterhin nicht unter die Ausnahmegenehmigung fallen. Sie sollten aber einbezogen werden – sofern der Baulastträger sie nicht durch eine entsprechende Beschilderung gewichtsmäßig beschränkt hat.