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Die Holzvermarktungsorganisation Westerwald-Rhein-Taunus wird im 1. Halbjahr 2019 schrittweise den Holzverkauf aus den meisten kommunalen Forstbetrieben im Westerwald und Taunus übernehmen.

Rheinland-Pfalz fördert kommunale Holzvermarktung

In Rheinland-Pfalz wurde ein erster Förderbescheid an eine kommunale Holzvermarktungsorganisation überreicht. Die Organisation wurde am 1. Januar 2019 gegründet und soll schrittweise den Holzverkauf aus den meisten kommunalen Forstbetrieben im Westerwald und Taunus übernehmen. Das Land Rheinland-Pfalz fördert nun die Organistation mit bis zu 500.000 € jährlich.

Die Holzvermarktungsorganisation Westerwald-Rhein-Taunus mit Sitz in Höhr-Grenzhausen ist die erste Organisation, die für das Jahr 2019 bis zu 500.000 € von der Landesregierung erhält. Neben Höhr-Grenzhausen sind Hillesheim, Morbach, Rheinböllen und Maikammer die weiteren Standorte der fünf Holzverkaufsorganisationen, die als GmbH gegründet worden sind. Die fünf neuen Vermarktungsorganisationen werden vom Land in einer siebenjährigen Anschubphase jährlich mit maximal 500.000 € aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs finanziell unterstützt. Zusätzlich können auch Fördergelder für die Erstausstattung der Büros ausgezahlt werden.

Aufgrund der Neuorganisation der Holzvermarktung in Rheinland-Pfalz seit dem 1. Januar 2019 hat sich die Holzvermarktungsorganisation Westerwald-Rhein-Taunus als erste der fünf neuen kommunalen Verkaufsstellen mit Sitz in Höhr-Grenzhausen gegründet. „Mit der Neustrukturierung wird der Holzverkauf auf eine rechtssichere Basis gestellt, nachdem das Bundeskartellamt Bedenken gegen eine gemeinsame Vermarktung von Holz aus dem Staatswald sowie dem Kommunal- und Privatwald durch den Landesbetrieb Landesforsten geäußert hatte“, sagte die Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz, Ulrike Höfken, am 27. März bei der Förderbescheidübergabe an die Holzvermarkungsorganisation Westerwald-Rhein-Taunus.

„Ich freue mich über den Start der neuen Holzvermarktungsstellen, die jedoch in Zeiten der Sturm- und Dürreschäden vor großen Herausforderungen stehen. Mit der siebenjährigen Startförderung wollen wir als Landesregierung gerade den Beginn der neuen Holzvermarktung für Rheinland-Pfalz unterstützen und begleiten“, betonte Höfken abschließend.

Kann Holz aus Privatwald über die Organisation verkauft werden?

Auch Holz aus Privatwald kann über die Organisation verkauft werden. Allerdings ist der örtliche Brennholzverkauf ist davon ausgenommen und erfolgt unmittelbar durch die Kommunen.

Hintergrund

Anlass für die Trennung und Neuordnung der Holzvermarktung in Rheinland-Pfalz waren wettbewerbsrechtliche Bedenken des Bundeskartellamtes. Diese wurden in einem gegen das Land Baden-Württemberg geführten Kartellrechtsverfahren erstinstanzlich weitgehend bestätigt, wenngleich der Bundesgerichtshof diese Entscheidung aus formalen Gründen im Juni 2018 aufgehoben hat.

Das rheinland-pfälzische Forstministerium hat gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz und dem Waldbesitzerverband für Rheinland-Pfalz „Zehn Eckpunkte zur Neustrukturierung des Holzverkaufs in Rheinland-Pfalz“ erarbeitet und im Oktober 2017 dem Bundeskartellamt vorgestellt. Im Mai 2018 wurde das Landeswaldgesetz dahingehend geändert, dass die Verpflichtung zur Übernahme des Holzverkaufs für kommunale Forstbetriebe durch Landesforsten sowie deren bisherige Kostenfreiheit aufgehoben wurden. Zugleich erhielt das Forstministerium die Möglichkeit, Fördermittel direkt bereitzustellen, um waldbesitzende Kommunen beim Schritt in die eigenständige Holzvermarktung wirkungsvoll zu unterstützen.

Weitere Infos

MUEEF Rheinland-Pfalz

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