Forstpolitik

Klimaschutzgesetz und EU-Waldstrategie – Diskussion um den Wald von Morgen

Bearbeitet von Jörg Fischer

In den letzten Wochen wurde viel über den Entwurf zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes diskutiert, nicht zuletzt mit Blick auf den Umgang mit dem Wald. Am 22. Juni hat nun auch der Wissenschaftliche Beirat für Waldpolitik seine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Klimaschutzgesetzes veröffentlicht – und dabei auch Einblicke in den aktuellen Entwurf zur EU-Waldstrategie gewährt. Was bedeutet das für die Zukunft der Waldbewirtschaftung in Deutschland?

Stein des Anstoßes ist der Entwurf zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, den das Bundeskabinett am 12. Mai 2021 verabschiedet hat. Mit diesem Entwurf reagierte die Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021, laut dem erstmals ein Verstoß des Gesetzgebers gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit für verfassungswidrig erklärt wurde. Die geplante Gesetzesänderung legt den Fokus bei der Klimabilanzierung für den Wald auf den Waldspeicher und die Erhöhung von Biomasse im Wald sowie im Waldboden. Die Speicherwirkung von Holzprodukten und deren Substitutionseffekte werden dem Sektor Wald dabei nicht zugerechnet. So scheinen die genannten Ziele nur durch Nutzungsverzicht erreichbar, da nach dieser Rechnung jede Baumentnahme als Emission zu werten wäre. Dies gefährde aber, so die Befürchtung des Wissenschaftlichen Beirats für Waldpolitik, den für den Klimaschutz so wichtigen Dreiklang von Schutz und Erweiterung der Wälder, die Anpassung an den Klimawandel und die nachhaltige klima-effiziente Nutzung des Holzes, wie dieser in den international etablierten Grundsätzen von Climate-Smart Forestry beschrieben ist.

Die Experten warnen ebenfalls vor gefährlichen Verlagerungseffekten, entweder durch den Bezug benötigter Holzressourcen aus nicht nachhaltig genutzten Wäldern außerhalb Deutschlands oder durch die Substitution von Holz durch Materialien auf fossiler Rohstoffgrundlage. Der Beirat begrüßte die hohen Klimaschutzambitionen des Entwurfs im Grundsatz, man müsse sich jedoch der möglichen Folgen, die aus den genannten Zielen resultieren, bewusst sein und das große Ganze im Blick behalten. Es gilt, die Risiken angemessen zu berücksichtigen und sich flexible Anpassungsoptionen zu erhalten, die gerade mit Blick auf den Klimawandel dringend notwendig sind.

Diskussion um Bundes-Klimaschutzgesetz und EU-Waldstrategie

Doch nicht nur die geplanten Änderungen des Bundes-Klimaschutgesetzes werfen ihre Schatten voraus, auch auf europäischer Ebene drohen dem Forstsektor in Deutschland weitere Einschränkungen. So schrieb der Deutsche Forstwirtschaftsrat (DFWR) in einer Pressemitteilung vom 24. Juni, dass sich der aktuelle Entwurf der EU-Waldstrategie, anstatt die nachhaltige Waldbewirtschaftung und die Verwendung des nachwachsenden Rohstoffs Holz zu fördern, ausschließlich an der Biodiversität ausrichte und somit „drastische Einschränkungen“ für die Forstwirtschaft mit sich bringe. DFWR-Präsident Georg Schirmbeck: „Sowohl der Entwurf der EU-Waldstrategie als auch das Bundes-Klimaschutzgesetz greifen damit vollkommen am Ziel vorbei, globalen Klimaschutz zu betreiben und Klimaneutralität bzw. unsere Klimaziele zu erreichen!“ Der aktuelle Entwurf stelle nicht nur die nachhaltige Waldbewirtschaftung in Frage, er greife außerdem erstmals deutlich in die Subsidiarität der Mitgliedsstaaten ein. Die Vielfalt der Wälder als Kulturgut in Europa sei – bezogen auf die unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten in der EU – enorm. Deshalb sei es nach Ansicht des DFWR nur folgerichtig, wenn die Mitgliedsstaaten für ihren Wald zuständig seien und für ihn die Verantwortung tragen. Während der Deutschen Ratspräsidentschaft 2020 hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium bereits Ratsschlussfolgerungen zur EU-Waldstrategie verhandelt, die sich klar für eine solche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für ihre Wälder ausspricht. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der vorliegende Entwurf der EU-Waldstrategie Waldbesitzenden und Forstleuten die über Jahrhunderte bewiesene Fähigkeit und Leistung aberkennt, die Wälder zu erhalten, sie nachhaltig zu bewirtschaften und gleichzeitig den Rohstoff Holz bereit zu stellen“, schloss der DFWR-Präsident.

Die AGDW – Die Waldeigentümer kritisierte, dass die EU-Kommission bei der Waldstrategie ihre Kompetenz und Zuständigkeit überschreite. Die Kommission greife an dieser Stelle in Einzelfragen, regionale Gegebenheiten und forstliche Praktiken ein, die gemäß der EU-Verträge ausschließlich Sache der Mitgliedsstaaten sind. Dabei habe die EU-Waldstrategie die Aufgabe, für eine Koordinierung und Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten zu sorgen. Darüber hinaus gehe die EU-Kommission von einem vereinfachten Waldbild aus, das der Vielfalt der Wälder in den unterschiedlichen Kulturlandschaften und Klimazonen Europas nicht entspricht. „Gerade in Deutschland verfügen die Waldbesitzer mit ihrer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und mit Blick auf den Generationenvertrag über ein hohes Verantwortungsbewusstsein für ihre Wälder“, sagte Dr. Ulrich Ivo von Trotha, AGDW-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des europäischen Waldbesitzerverbandes (CEPF), der auch Vorsitzender des Waldbesitzerverbands für Mecklenburg-Vorpommern ist. Er warnte, dass angesichts der aktuellen Katastrophe in den Wäldern neue Stilllegungsanordnungen oder Eingriffe in die Bewirtschaftungspraxis aus Brüssel zu weiteren Akzeptanzverlusten gegenüber der EU führen könnten. „Die Kommission muss alles dafür tun, um die Waldbesitzer für die Ziele einer EU-Waldstrategie zu gewinnen“, so von Trotha. Dazu zähle, dass etwa Maßnahmen wie die Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes in die Waldstrategie einbezogen werden.

Max v. Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, positionierte sich zur geplanten Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes wie folgt: „Mit dem vorliegenden Klimaschutzgesetz können wir unsere ambitionierten Klimaschutzziele nicht erreichen. Es ist zu befürchten, dass als Folge des Gesetzes große Teile der Wälder stillgelegt werden müssen. Eine Einschränkung der Waldwirtschaft würde aber nicht nur den klimastabilen Waldumbau unmöglich machen, sondern auch negative Auswirkungen auf die Klimaziele in anderen Sektoren, bspw. im Gebäude- und Industriesektor, haben.“

Auch der Landeswaldverband Baden-Württemberg e. V. (LWV-BW) sprach sich für kluge Anpassungsstrategien statt pauschalem Nutzungsverzicht aus. „Der Dreiklang von Schutz und Erweiterung der Wälder, ihrer Anpassung an den Klimawandel und der nachhaltigen klimaeffizienten Nutzung des Holzes muss der Kern eines tragfähigen Klimaschutzgesetzes abbilden“, forderte LWV-Geschäftsführerin Dr. Odile Bour. Optimierungsansätze zur Waldbewirtschaftung und zur Holzverwendung müssten weiter erforscht und in die Überlegungen zur Gesetzgebung einbezogen werden.

Am 24. Juni hat der Bundestag das geänderte Klimaschutzgesetz beschlossen – drei Monate nach dem Urteilsspruch in Karlsruhe. Die Entscheidung durch den Bundesrat steht noch aus. Die EU-Waldstrategie soll am 20. Juli 2021 veröffentlicht werden.

Hier finden Sie die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats für Waldpolitik in voller Länge.

Red./Quelle: DFWR, AGDW, FABLF, LWV-BW, BMEL, BVerfG