Forstpolitik

Klimaschutzgesetz schlägt Wellen

Bearbeitet von Marc Kubatta-Große

Am 12. Mai hat das Bundeskabinett nach einer Hallo-Wach-Backpfeife des Bundesverfassungsgerichts die Neufassung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Das Gericht hatte festgestellt, dass die bislang geltenden Klimaschutzmaßnahmen nicht weit genug reichten und dieser Mangel eine Freiheitseinschränkung künftiger Generationen zur Folge habe.

Im Vorfeld der Beschlussfassung haben sich mehrere Branchenverbände zu Wort gemeldet. Sie wollen die Leitungen des Waldes berücksichtigt sehen, sehen aber gleichzeitig die nachhaltige Forst- du Holzwirtschaft durch das Gesetz gefährdet.

Wald aktiv bewirtschaften

Gleich nach dem Urteil forderte Hans-Georg von der Marwitz, Präsident der AGDW – Die Waldeigentümer, die Klimaschutzleistung des Waldes mit seiner CO2-Speicherfunktion müsse eine entscheidende Rolle bei der Neuausrichtung des Gesetzes einnehmen. Der Wald müsse aktiv bewirtschaftet werden, denn nur dann liefere der Wald die Ökosystemleistung der CO2-Speicherung, so für kommende Generationen so wichtig sei.

Vernichtendes Urteil

Ein vernichtendes Urteil stellt der Waldbesitzerverband Sachsen-Anhalt seiner Landesregierung aus. Obwohl das Land mit die schlimmsten Waldschäden in Deutschland habe, habe die Landesregierung von 2016 bis 2019 den Waldbesitzern in Summe 24,5 Mio. € Forsthilfen vorenthalten bzw. umgeschichtet. Es fehlen 50.000 ha Wald, deren Fehlen in Sachsen-Anhalt 400.000 Tonnen CO2 mehr freisetze als nötig. Die Landesregierung vernachlässige trotzdem die Wiederbewaldung.

Waldbewirtschaftung gefährdet

Unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss meldeten sich der Duetsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband (DeSH), die Arbeitsgemeinschaft Rohholz (AGR), der Deutsche Holzwirtschaftsrat (DHWR) und der Deutsche Forstwirtschaftsrat (DFWR) zu Wort. Sie alle sehen die nachhaltige Forst- und Holzwirtschaft durch das Gesetz gefährdet. Hintergrund ist das sehr anspruchsvolle CO2-Einsparziel, das angesichts der aktuellen Schadsituation im Wald nicht zu erreichen sei. Für den Land- und Forstsektor soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 jährlich um 25 Mio. t gemindert werden. Der letzte Projektionsbericht des Umweltbundesamtes gehe jedoch davon aus, dass der Sektor im Jahr 2030 keine Senke, sondern eine Quelle mit Emissionen in Höhe von 20 – 30 Mio. t pro Jahr sei. Somit müssten bis zum Jahr 2030 insgesamt 45 – 55 Mio. t Treibhausgase eingespart werden, um die Senkenleistung zu erbringen.

Diese drastische Erhöhung der Senkenleistung sei nur über großflächige Nutzungsverbote im Wald denkbar. Die bedrohen aber nicht nur den Waldumbau, sondern auch die Holzverwendung, die erheblich zur CO2-Minderung in den Sektoren Gebäude, Energie und Industrie beitrage und künftig für den Klimaschutz ausgebaut werden soll.

Die Politik sei gefordert, diese Wechselwirkungen und die besonderen Voraussetzungen natürlicher Ökosysteme zu prüfen, bevor Ziele festgelegt werden. Denn nur mit dem Waldumbau, einer aktiven Bewirtschaftung und Holzverwendung seien die gesamten Klimaschutzpotenziale realisierbar.

Forst und Holz berücksichtigt

In der Beschlussfassung des Klimaschutzgesetzes findet denn der Forst- und Holzsektor auch besondere Erwähnung. Wörtlich heißt es: „Im Erhalt und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder und der Holzverwendung liegt ein enormes Klimaschutzpotenzial. Die Wälder sind einzigartige CO2-Speicher: Sie binden etwa 58 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr. Diese Ökosystemleistungen müssen honoriert werden. Neben dem Erhalt und Aufbau der CO2-Speicherungskapazität durch klimastabilen Waldumbau gehört hierzu auch der Ausbau der stofflichen Verwertung von Holz, etwa im Gebäudebereich.“

Insgesamt sollen die CO2-Emissionen in Deutschland bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 65 % sinken, bis 2040 um 88 % und bis 2045 soll komplette Klimaneutralität erreicht sein.

Quellen: BMEL, AGDW, WBV ST, DeSH, DHWR, DFWR