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Klage gegen die Zwangsmitgliedschaft

Deutsche Unternehmen kommen um eine Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer nicht herum. Sie ist gesetzlich vorgeschrieben und soll viele Vorteile bringen. Doch wird der Unmut immer lauter, weil die Beiträge für die – vermeintlich nicht erbrachten – Leistungen von vielen Unternehmen als zu hoch empfunden werden. Zudem wird die Zwangsmitgliedschaft insgesamt in Frage gestellt. Klagen gegen zu hohe Beiträge waren bisher immer erfolglos und das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden erst gar nicht angenommen. Doch das hat sich geändert. Das Verwaltungsgericht Koblenz gab dieses Jahr in erster Instanz der ITL Logistik Group recht, die mit Unterstützung des Bundesverbandes für freie Kammern gegen einen zu hohen Pflichtbeitrag vorgegangen ist. Und auch das Bundesverfassungsgericht prüft nach Informationen von SpiegelOnline erstmals seit 1962 die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft, nachdem zwei Unternehmen erneut eine Verfassungsbeschwerde eingereicht haben.Parallel dazu streitet auch der sächsische Forstunternehmer Tilo Freier vor dem Verwaltungsgericht Dresden für sein Recht. Das Unternehmen klagt nach erfolglosen Widersprüchen gegen einen Beitragsbescheid aus dem Jahre 2013, demzufolge es rückwirkend bis zum Jahr 2007 IHK-Beiträge nachzahlen sollte. In der Klageschrift hält er jedoch nicht nur die Höhe der Beiträge für unzulässig, sondern die Pflichtmitgliedschaft insgesamt. Die IHK habe gar nicht das nötige Fach- und Sachwissen, um die speziellen Interessen eines Forstunternehmens zu vertreten. Er ziehe in keiner Weise einen Vorteil aus der Mitgliedschaft. Freier tritt für sein Recht auf Handlungsfreiheit ein und möchte die von der IHK wahrgenommenen Aufgaben anderen Vereinigungen übertragen: dem Verband der Säge- und Holzindustrie Sachsen, dem Sächsischen Forstunternehmer-Verband und dem Sächsischen Waldbesitzerverband. Ähnlich machen es schließlich auch Freiberufler, Rechtsanwälte oder Ärtzte, die eigenständige Kammern haben. Der Sächsische Forstunternehmer-Verband unterstützt die Klage und wird eventuell als Nebenkläger auftreten.

Oliver Gabriel

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