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Klage durch alle Instanzen?

Rundholzkartell in Baden-Württemberg: Die Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie verklagt das Land Baden-Württemberg auf 416 Mio. € Schadensersatz

Eine Gruppe von Sägewerken verlangt vom Land Baden-Württemberg Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund 416 Mio. €. Der Vorwurf lautet, dass das Land über Jahrzehnte ein Vertriebskartell für Rundholz betrieben hat. Sägewerke haben wegen dieses Vertriebskartells jahrzehntelang baden-württembergisches Rundholz zu überhöhten Preisen bezogen. Sie machen ihre Ansprüche auf Rückzahlung des Kartellpreisaufschlags nun gemeinsam geltend. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Quinn Emanuel (Prof. Dr. Rüdiger Lahme und Dr. Andreas Ruster) haben vor dem Landgericht Stuttgart namens der ASG Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie GmbH Klage erhoben. Hinter der Ausgleichsgesellschaft stehen insgesamt 36 Sägewerke – vom Einzelkaufmann bis zur Aktiengesellschaft – die zusammen über 50 % des baden-württembergischen Rundholzes einschneiden. Mit der Klage soll zumindest ein Teil des Schadens wiedergutgemacht werden, den die Sägewerke über Jahrzehnte erlitten haben.

Fehlender Wettbewerb wirkte negativ auf die Holzpreise

Rechtsanwalt Rüdiger Lahme erklärt hierzu: „Es handelt sich um einen außergewöhnlichen Fall, denn das Land hat den Vertrieb von Rundholz aus baden-württembergischen Wäldern seit Jahrzehnten in aller Öffentlichkeit durch seine Landesforstverwaltung zentralisiert. Sägewerke, die auf Rundholz angewiesen sind, kamen am Land kaum vorbei. Nennenswerten Wettbewerb auf Anbieterseite gab es nicht – dazu tragen auch die hohen Transportkosten bei, die den Bezugsradius reduzieren. Und dass sich das Fehlen von Wettbewerb negativ auf die Preise auswirkt, ist eine Gewissheit, die inzwischen sogar Eingang in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gefunden hat.“

Das Bundeskartellamt hatte das Vertriebssystem des Landes im Jahre 2015 nach jahrelangen Ermittlungen untersagt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte diese Untersagung gegen die Beschwerde des Landes im Jahr 2017. Erst vor dem Bundesgerichtshof konnte das Land 2018 einen Sieg erringen – allerdings aus rein formalen Verfahrensgründen. „An der Kartellrechtswidrigkeit, die Grundlage der Klage ist, ändert das Urteil des BGH nichts“, sagt Rechtsanwalt Dr. Andreas Ruster. Das scheint auch das Land inzwischen eingesehen zu haben, denn nach der Forstreform wird es den zentralisierten Holzvertrieb aufgeben und nur noch Rundholz aus eigenen Wäldern vertreiben.

Klagesumme am unteren Rand tatsächlicher Schäden

Die Klagesumme ist das Ergebnis einer umfangreichen ökonomischen Untersuchung. Die Berechnung dürfte dabei am unteren Rande der tatsächlich erlittenen Schäden liegen, denn die Klägerin ist bei der Einschätzung konservativ vorgegangen. Jochen Winning als Vertreter der Ausgleichsgesellschaft erklärt hierzu: „Es kommt den Sägern darauf an, auch in Zukunft gut mit dem Land zusammenzuarbeiten. Deswegen war eine überzogene Klage von Anfang an keine Option. Allerdings möchten die Säger zumindest einen Teil der erlittenen Schäden ersetzt bekommen. Man darf auch nicht vergessen, dass einige Säger die hohen Einkaufspreise auf Dauer nicht tragen konnten und das Geschäft aufgeben mussten.“

Schließlich wünscht sich Jochen Winning, dass sich das Land seiner Verantwortung stellt: „Im Ergebnis führt das Land hier einen Prozess gegen seine eigenen Bürger und Steuerzahler.“ Sollte das Land indes die streitige Auseinandersetzung bevorzugen, verfügt die Ausgleichsgesellschaft über die finanziellen und juristischen Mittel, die Klage durch alle Instanzen zu führen.

Zum Thema: forstpraxis.de-Meldung

ASG/Red.

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