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Klage des Sägewerks IBH gegen das Land Nordrhein-Westfalen abgewiesen

Am 15.4.2015 hat das Landgericht Münster eine Klage des Sägewerk-Betriebes IBH gegen das Land Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Der Streitwert lag bei 20,7 Mio €. Die Klage war Folge der 2007 geschlossenen sog. „Uhlenberg-Verträge“, die nach dem Orkan Kyrill mit verschiedenen Holzunternehmen geschlossen wurden. Nachfolgend eine Stellungnahme des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV) des Landes Nordrhein-Westfalen.

Das Umweltministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat das heutige Urteil des Landgerichtes Münster begrüßt. Das Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung, wonach dem Sägewerks-Betrieb I.B.H. weder die Lieferung von 1 Million Festmeter Fichtenstammholz oder Schadenersatz gezahlt werden müssen. Basis der Klage waren die 2007 von der damaligen CDU/FDP-Regierungen geschlossenen „Uhlenberg-Verträge“ mit mehreren Holzunternehmen, darunter auch I.B.H.
Das Gericht kommt im aktuellen Verfahren zu dem Schluss, dass unter anderem die Ansprüche aus den Jahren 2008 und 2009 verjährt seien. Ansprüche aus den Folgejahren bestünden erst nicht, da sich die Vertragspartner gar nicht auf eine Preisbasis geeinigt hätten, obwohl der Vertrag dies vorgesehen habe.
Das Urteil hilft dabei, den durch die marktunüblichen „Uhlenberg-Verträge“ betriebenen Ausverkauf des Staatswaldes in NRW zu verhindern und den Schaden für das Land und die Menschen im Land zu begrenzen. Dies ist zugleich ein Etappensieg in der Abarbeitung der hohen finanziellen Altlasten, welche die Vorgängerregierung mit den „Uhlenberg“-Verträge in einer Nacht-und-Nebel-Aktion geschlossenen und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in NRW zugemutet hat.
MKULNV Nordrhein-Westfalen

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