Forstbetrieb

Kein Ermittlungsverfahren wegen „Montabaurer Höhe“

Bearbeitet von Rainer Soppa

Peter Wohlleben und Prof. Pierre Ibisch hatten am 15. November bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Strafanzeige gegen verantwortliche Mitarbeiter der Forstverwaltung und des Umweltministeriums gestellt, weil im FFH-Gebiet „Montabaurer Höhe“ in den letzten Jahren wegen des massiven Borkenkäferbefalls große Fichtenflächen geräumt wurden. Die Staatsanwaltschaft hat die Aufnahme von Ermittlungen jetzt abgelehnt.

Hierzu äußerte sich die Staatsanwaltschaft Koblenz am 21. Dezember in einer Pressemitteilung: Mit einer Strafanzeige sei Verantwortlichen der Forstverwaltung bzw. der insoweit zuständigen Aufsichtsbehörden zur Last gelegt worden, Baumbestand im Waldgebiet „Montabaurer Höhe“ rechtswidrig abgeholzt zu haben. Die Anzeigeerstatter haben insofern namentlich den Vorwurf der Gefährdung eines Schutzgebiets gemäß § 329 Absatz 4 des Strafgesetzbuchs (StGB) erhoben.

Mangels zureichender konkreter Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten hat die Staatsanwaltschaft Koblenz mit Verfügung vom 09. Dezember 2021 nach § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung von der Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens abgesehen.

Weder Schädigung noch Pflichtverletzung erkennbar

Im vorliegenden Fall sei jedoch weder eine erhebliche Schädigung noch eine Pflichtverletzung im Sinne des Gesetzes ersichtlich. Die Abholzung betraf nur einen vergleichsweise geringen Teil des geschützten Bereichs. Ferner war nach Aussagen der Staatsanwaltschaft dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Baumbestand infolge von Umwelteinwirkungen bzw. klimatischer Bedingungen geschwächt war. Im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung waren unter anderem der Borkenkäferbefall des in Rede stehenden Fichtenbestandes wie die Auswirkungen mehrerer Sturm- oder Orkantiefs zu berücksichtigen. Ferner war in die Abwägung einzustellen, dass mit bei fortschreitendem Zerfall die Fläche prägenden Totbäumen auch abträgliche Folgen für die Bodenbeschaffenheit einherzugehen drohten. Letztlich sind die durchgeführten Maßnahmen nicht dem Schutzzweck zuwidergelaufen, sondern haben in der Gesamtschau den Erhaltungszielen des geschützten Gebietes gedient.

Reaktion Peter Wohllebens

Gegenüber dem SWR zeigte sich Peter Wohlleben überrascht von dem kurzen Zeitraum, in dem diese Entscheidung gefallen sei. „Es hat von Seiten der Staatsanwaltschaft keinerlei Rückfragen an uns gegeben“, sagt Wohlleben gegenüber dem SWR. Auch Angebote Wohllebens und seiner Mitstreiter, mit fachkundigen Sachverständigen ins Gespräch zu kommen, seien von der Staatsanwaltschaft nicht wahrgenommen worden.

Quelle: Staatsanwaltschaft Koblenz/SWR/Red