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Kartellverfahren in Baden-Württemberg

Kartellverfahren in Baden-Württemberg

Die Forstkammer Baden-Württemberg diskutierte am 31. Januar mit den Spitzenvertretern des Landes Baden-Württemberg über das drohende Kartellverfahren im Land. Dazu trafen sich im Staatsministerium in Stuttgart der Vorstand der Forstkammer, angeführt von Präsident Roland Burger, mit einer Delegation der Landesregierung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Forstminister Alexander Bonde, der Amtschef der Staatskanzlei Staatssekretär Klaus-Peter Murawski und Landesforstpräsident Max Reger empfingen die Waldbesitzervertretung.Das Bundeskartellamt will der Landesforstverwaltung Forst BW den Holzverkauf und die Mitbewirtschaftung von Wäldern für private Eigentümer und Kommunen in wesentlichen Teilen untersagen. Derzeit vermarktet die Forstverwaltung nicht nur das Holz von mehr als tausend Kommunen und mehr als 200.000 Privateigentümern, sie betreut und berät diese auch forstwirtschaftlich. Die Zusammenfassung der Holzmengen verstößt nach Ansicht der Kartellbehörde aber gegen das Wettbewerbsrecht. Vom Kartellbeschluss unmittelbar betroffen wären alle Waldbesitzer mit Flächen über 100 Hektar. Die Forstkammer, als Verband der kommunalen und privaten Waldbesitzer, befürchtet aber auch nachteilige Auswirkungen auf die vielen Kleinwaldbesitzer im Land, wenn die gewachsenen Strukturen zerschlagen würden. Insbesondere die flächendeckende Zuständigkeit der staatlichen Forstrevierleiter und Revierleiterinnen als kompetente und neutrale Ansprechpartner könnte in Frage gestellt sein. Sollte der vom Bundeskartellamt angekündigte Beschluss Rechtskraft erlangen, so müsste die Bewirtschaftung fast des gesamten baden-württembergischen Kommunalwaldes auf eine neue Grundlage gestellt werden. „Wir stehen vor der größten Herausforderung für die Waldbesitzer seit der Bewältigung der Schäden des Orkantiefs ‚Lothar‘“, beschreibt Forstkammer-Präsident Roland Burger die Lage.Das Einheitsforstamt hat in Baden-Württemberg eine lange, erfolgreiche Tradition. Private, kommunale und staatliche Wälder liegen in der Fläche kunterbunt nebeneinander. Daher sei es mehr als sinnvoll, dass die Eigentümer zusammenarbeiten und auch ihr Holz gemeinsam vermarkten. Durch das gebündelte Holzangebot entstünden auch für Sägewerke und andere Holzkunden Vorteile, z.B. durch eine optimierte Logistik und größere Liefersicherheiten. „All diese gewachsenen Strukturen nun zu zerschlagen, wäre absolut kontraproduktiv“, so Burger.Sowohl die Vertreter der Landesregierung als auch der Forstkammer-Vorstand sehen den vom Bundeskartellamt angekündigten Eingriff in die Bewirtschaftung mit großer Sorge. Sie stimmen in der Bewertung überein, dass die im Landeswaldgesetz verankerte Beratung und Betreuung aller Waldbesitzer nicht nur die Bewirtschaftung der Wälder im Land umfassend sichere, sondern auch die Rohstoffversorgung der regionalen Säge- und Holzindustrie. Gemeinsam will man im laufenden Verfahren versuchen, möglichst viele der unbestrittenen Vorteile der tradierten Forstverwaltung zu erhalten. Des Weiteren wurde vereinbart, dass Veränderungen in der Forstorganisation, die durch das Kartellverfahren erforderlich werden, eng mit den Vertretern des Waldeigentums abgestimmt werden.

FOKA

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