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Kartellverfahren: Forstkammer Baden-Württemberg fordert neue Ausgleichszulage Wald

Kartellverfahren: Forstkammer Baden-Württemberg fordert neue Ausgleichszulage Wald

Im Rahmen einer Sondersitzung hat sich der Vorstand der Forstkammer Baden-Württemberg am 10. Juli 2014 mit dem aktuellen Stand des Kartellverfahrens zur Rundholzvermarkung beschäftigt. Im Gespräch mit Landesforstpräsident Max Reger wurden die derzeitigen Überlegungen und das weitere Vorgehen zur Lösung der kartellrechtlichen Auseinandersetzung erörtert.
Die Vorgabe des Bundeskartellamtes, dass zukünftig alle Dienstleistungsgebühren kostendeckend gestaltet werden müssen, wird nach Einschätzung der Forstkammer vor allem zu Lasten der über 200.000 Kleinwaldbesitzer aber auch der kommunalen Forstbetriebe im Land gehen. Bislang werden die staatlichen Betreuungsleistungen den Waldeigentümer zu vergünstigten Sätzen angeboten. Dadurch sollen sie zumindest einen gewissen Ausgleich für die vielen Leistungen erhalten, die sie mit ihren Wäldern für die Gesellschaft erbringen. „Wenn jetzt durch das Kartellverfahren diese Unterstützung praktisch auf Null zurückgefahren wird, dann muss das an anderer Stelle ausgeglichen werden“, so Forstkammer-Präsident Roland Burger.
Daher fordert die Forstkammer eine neue „Ausgleichszulage Wald“. Im Jahr 1991 war dieses Förderprogramm als Ausgleich für die Gemeinwohlleistungen der Waldeigentümer eingeführt worden. 2006 wurde die Zulage eingestellt. „Die Ausgleichszulage ist ein unbürokratischer Ansatz, um die Schere zwischen steigenden gesellschaftlichen Ansprüchen an den Wald und schwindender öffentlicher Unterstützung nicht noch weiter aufgehen zu lassen“, so Burger. Die finanziellen Mittel, die aufgrund der Kartellamtsvorgaben nicht mehr auf der Fläche ankommen, müssten hier eingesetzt werden und dürften nicht im allgemeinen Landeshaushalt versickern.
Chancen …
Allerdings könne man der neuen Verfahrenssituation auch positive Aspekte abgewinnen. So biete die vom Bundeskartellamt geforderte Stärkung des Wettbewerbs bei den forstlichen Dienstleistungen auch Chancen für die Waldbesitzer und könne dazu beitragen, die Kosteneffizienz und Qualität der Dienstleistung zu sichern. „Die zentrale Erkenntnis ist aber, dass in der derzeitigen Debatte ein flächendeckendes Betreuungsangebot für alle privaten und kommunalen Waldbesitzer als öffentliche Aufgabe möglich bleibt“, betont Präsident Burger. „Die zukünftigen Strukturen müssen die Erfüllung dieser Aufgabe verlässlich gewährleisten.“
… und Kritik der Waldbesitzer
Diskussionsbedarf gibt es aus Sicht der Forstkammer auch mit Blick auf die Situation der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse. Im Zuge des ersten Kartellbeschlusses von 2007/2008 waren in Baden-Württemberg mehrere selbstvermarktende Zusammenschlüsse gegründet worden. „Hier können wir jetzt nicht die Rolle rückwärts machen. Die Zusammenschlüsse müssen weiter gestärkt werden und auch zukünftig eine zentrale Rolle spielen“, fordert der Forstkammer-Präsident.
„Dass das Bundeskartellamt anscheinend nicht bereit ist, seine Haltung nennenswert zu verändern, ist angesichts der vielen stichhaltigen Argumente aller Beteiligten nicht nachvollziehbar“, kritisiert Burger noch die grundsätzliche Haltung der Wettbewerbshüter. Unverständlich sei insbesondere, dass die Kartellbehörde weiterhin auch das Holzauszeichnen als Bestandteil der Holzvermarktung ansieht. „Eine Rückkehr zur ursprünglichen Definition, dass der Holzverkauf an der Waldstraße beginnt, hätte die Anpassung der Strukturen für die betroffenen Forstbediensteten und Waldbesitzer erheblich erleichtert“, so Burger abschließend.
Die Forstkammer Baden-Württemberg vertritt die Interessen der privaten und kommunalen Waldbesitzer in Baden-Württemberg gegenüber der Volksvertretung, der Regierung und der Öffentlichkeit. Insgesamt gibt es in Baden-Württemberg etwa 230.000 Waldbesitzer – ländliche Gemeinden, Großstädte, Waldbauern und große private Familienbetriebe. Ihnen gehören 3/4 des Waldes im Bundesland Baden-Württemberg: über 1 Mio. ha.
Forstkammer Baden-Württemberg

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