Wegen der früher gemeinsam mit den Waldbesitzenden praktizierten Holzvermarktung hat eine Ausgleichsgesellschaft im Namen betroffener Sägewerke gegen das Land NRW geklagt.
Wegen der früher gemeinsam mit den Waldbesitzenden praktizierten Holzvermarktung hat eine Ausgleichsgesellschaft im Namen betroffener Sägewerke gegen das Land NRW geklagt.
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Kartellklage in NRW: Werden die Waldbauern instrumentalisiert?

13. Dezember 2022
Eine speziell gegründete Inkassogesellschaft versucht derzeit im Rahmen einer Kartellklage zur früheren kooperativen Holzvermarktung von Waldbesitzenden und Forstverwaltung in Nordrhein-Westfalen (NRW) den vermeintlichen Schadensersatzanspruch von 32 Sägewerken durchzusetzen. Nun hat das Landwirtschaftsministerium NRW das zuständige Landgericht veranlasst, eine Streitverkündung an rund 800 Waldbesitzende zu versenden.

Das Inkassounternehmen ASG 2 Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie Nordrhein-Westfalen GmbH beziffert den Schaden wegen überhöhter Holzpreise auf rund 187 Mio. €. Das Land Nordrhein-Westfalen wies diese Forderung jüngst als unbegründet zurück. Als übliche prozessuale Vorsichtsmaßnahme habe das Land veranlasst, dass ein Teil der Waldbesitzenden, die früher an der kooperativen Holzvermarktung teilgenommen haben, im Zuge des laufenden Verfahrens förmlich über die Kartellklage informiert werde. In der sogenannten Streitverkündung würden demnach rund 800 Waldbesitzende (private Waldbesitzer, Waldgenossenschaften, Kommunen), die sich mit einem signifikanten Nettoumsatz an der damaligen Holzvermarktung beteiligt haben, in Kürze ein entsprechendes Schreiben vom zuständigen Landgericht erhalten. Das geht aus einer Pressemitteilung des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW (MLV NRW) hervor.

Der Großteil des Waldbesitzes in Nordrhein-Westfalen, der an der kooperativen Holzvermarktung teilgenommen hat, sei dabei nicht von der „Streitverkündung“ betroffen, so die Aussage des Ministeriums.

Im Zuge der „Streitverkündung“ hätten zudem die rund 800 Waldbesitzenden jetzt die Möglichkeit, sich an die Seite des Landes zu stellen, um gemeinsam in die weitere rechtliche Auseinandersetzung gegen die Sägewerke zu gehen. Dazu seien sie aber nicht verpflichtet. Bei Verzicht auf einen Beitritt entstünden keine unmittelbaren Kosten.

Die nordrhein-westfälische Forstministerin Silke Gorißen sagte dem Waldbesitz in NRW Hilfe zu: „Gemeinsam mit dem Waldbesitz ist unser erstes Ziel ein stabiler und anpassungsfähiger Mischwald. Hierzu werden auch in den nächsten Jahren umfangreiche Fördergelder bereitgestellt. Darüber hinaus stellen wir ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Waldbesitzenden zur Verfügung – so stärken wir gleichzeitig die wirtschaftliche Perspektive beim Umbau des Waldes“.

Nur eine prozesstaktische Finte?

Die ASG 2 Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie Nordrhein-Westfalen GmbH sieht in dem Vorgehen des Ministeriums prozesstaktische Finte. In einer Erklärung der Ausgleichsgesellschaft heißt es entsprechend, man habe die Kartellschadensersatzklage bewusst nur gegen das Land NRW gerichtet und vermieden, diese Klage auf andere Waldbesitzende auszuweiten. Es sei das Land, das nun versuche, die Waldbesitzenden in das Verfahren hineinzuziehen.

Rechtsanwalt Jochen Winning von der ASG 2 erklärte dazu, die Streitverkündung sei in Wahrheit eine „Kriegserklärung des Landes an die Waldbesitzer“. „Das Land will die Waldbesitzer instrumentalisieren, um von seinem eigenen kartellrechtswidrigen Verhalten abzulenken und sich der eigenen Haftung zu entziehen. Das Land missbraucht die Waldbesitzer als Schutzschild.“

Nach Auffassung der ASG 2 sei ausgeschlossen, dass das Land von anderen Waldbesitzern Regress verlangen könne. Denn allein das Land habe die gebündelte Rundholzvermarktung zu verantworten. Andere Waldbesitzende hätten das Angebot des Landes lediglich wahrgenommen, und zwar im Vertrauen auf Rechtssicherheit. Nicht zuletzt aus diesem Grund habe das Bundeskartellamt nur gegen das Land und nie gegen private oder kommunale Waldbesitzende ermittelt.

Dass in derselben Pressemitteilung, mit der die Streitverkündungen gegenüber Waldbesitzenden angekündigt werden, zugleich finanzielle Förderungen für Waldbesitzer in Aussicht gestellt werden, zeige vollends, dass die Waldbesitzenden zum Spielball der Politik, des Landes und der Ministerin werden sollen, so die Meinung der Ausgleichsgesellschaft.

Waldbauernverband NRW zieht Konsequenzen

Tatsächlich hat Vorsitzende des Waldbauernverbands NRW, Dr. Philipp Freiherr Heereman nun Konsequenzen aus der Streitverkündung des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums gezogen und die sofortige Niederlegung seines Amtes als Vorsitzender des obersten Forstausschusses des Landes NRW verkündet. In einer entsprechenden Pressemitteilung heißt es, die Waldbesitzenden seien empört darüber, dass das Land rund 800 Waldbesitzenden, darunter auch Kommunen und Waldgenossenschaften, den Streit erklärt und diesen Vorgang auch noch als „übliche prozessuale Vorsichtsmaßnahme“ dargestellt habe.

Die Kleinstwaldbesitzer, die in Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen organisiert sind, hätten über Jahrzehnte die landesgesetzlich vorgegebenen Vermarktungsmöglichkeiten des Holzverkaufs genutzt. Dieser Vertriebsweg sei von der Landesforstverwaltung stets nicht nur beworben, sondern auch dringend empfohlen worden. Den Zusammenschlüssen sei stets versichert worden, dass diese gemeinsame Rundholzvermarktung rechtskonform sei. Eine Streitverkündung, um sich die Möglichkeit eines Regressanspruches offen zu lassen, sei vor diesem Hintergrund „ein Schlag ins Gesicht“ gegen die Waldbesitzenden und die ehrenamtlich geführten Zusammenschlüsse, die stets auf die Empfehlungen der staatlichen Förster vertraut hätten.

Der Waldbauernverband stellte dennoch klar, dass der eigentliche Zorn der Waldbauern sich gegen die klagenden Sägewerker richte. Hierdurch sei in Krisenzeiten nicht nur das Vertrauen in die Landesforstverwaltung, sondern auch in die Partnerschaft zwischen Waldeigentum und Sägewerk zerstört worden, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Zu den Opfern dieses Streits zählten demnach auch die Sägewerke, die sich bewusst der Klage nicht angeschlossen hätten. Aus Protest gegen diese Entscheidung legte Dr. Freiherr Heereman das Amt des Vorsitzenden des Forstausschusses bei der obersten Forstbehörde NRW (oberster Forstausschuss) nieder. Heereman: „Vor dem Hintergrund der letzten fünf Jahre Sommerdürre, dem flächenweisen Absterben von Fichtenbeständen sowie der Herkulesaufgabe, unsere Wälder klimagerecht umzubauen, ist diese Streitverkündung ein Tiefschlag gegen die Waldbesitzer. Sie zerstört das Vertrauen, das gerade in Krisenzeiten so dringend gebraucht wird.“ Der Waldbauernverband forderte daher die sofortige Rücknahme des Kabinettsbeschlusses.

Mit Material des MLV NRW, des WBV NRW und der ASG 2