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Kartellklage gegen Forstministerium Rheinland-Pfalz

Am Freitag ist eine Kartellklage gegen das rheinland-pfälzische Forstministerium (MUEEF) über rund 121 Mio. € Schadensersatz aufgrund angeblich kartellrechtswidriger Rundholzverkaufspraxis beim Landgericht Mainz eingegangen. Sie betreffe im Grunde nahezu alle Waldbesitzenden in Rheinland-Pfalz, so das Ministerium.

„ASG 3“ klagt

Kläger ist die „ASG 3“ – Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie Rheinland-Pfalz GmbH. Diese behauptet, die 18 von ihr vertretenen Sägewerke hätten zu hohe Preise für Rundholz in den Jahren von 2005 bis 2020 zahlen müssen. Hinter dem Kläger steht nach Informationen des Forstministeriums das international operierende Unternehmen „Burford Capital“, nach eigenen Aussagen „der weltweit führende Prozessfinanzierer‘“. Die „ASG 3“ hatte die Forderungen der Sägewerker aufgekauft, um sie gebündelt gerichtlich einzuklagen und im Erfolgsfall die zugesprochenen Klagesummen an die Sägewerke auszuschütten – abzüglich eines Eigenanteils. Ähnliche Klagen sind auch in den Forstministerien anderer Bundesländer eingegangen.

Klagegrund unverständlich

Das Forstministerium zeigt kein Verständnis für den Klagegrund und will sich daher vehement dagegen wehren. Forstministerin Ulrike Höfken stellt klar, dass der Holzverkauf über das staatliche Gemeinschaftsforstamt, also die gemeinsame Vermarktung von Holz aus staatlichen, kommunalen und privaten Wäldern, landesgesetzlich geregelt war. Diese Praxis, die in ähnlicher Weise auch in anderen Bundesländern praktiziert wurde, habe das Bundeskartellamt im Jahr 2009 unter Auflagen gegenüber diesen Ländern schriftlich bestätigt. Rheinland-Pfalz habe, diese Auflagen penibel eingehalten und dem Kartellamt bis 2013 jährlich detailliert darüber berichtet. In einem zunächst gegen das Land Baden-Württemberg geführten erneuten Verfahren hatte das Bundeskartellamt sodann weitergehende Forderungen erhoben, die auch auf die übrigen Bundesländer mit ähnlichen Strukturen zielten. Rheinland-Pfalz hatte vor diesem Hintergrund proaktiv seine eigene Vermarktungsstruktur vorsorglich verändert. Seit Anfang 2019 vermarkten kommunale und der Großteil der privaten Forstbetriebe ihr Holz eigenständig. Hierzu wurden unter anderem fünf kommunale Vermarktungsorganisationen gegründet.

Verheerende Wirkung

Forstministerin Höfken fürchtet durch die Klage eine verheerende Wirkung für den Wald sowie dessen Pflege und Erhalt in ganz Rheinland-Pfalz. Sie treffe die Waldbesitzer zu einem Zeitpunkt, an dem die Holzpreise infolge des klimawandelbedingten Waldsterbens am Boden liegen und die Waldbesitzenden kaum noch in der Lage sind, den Walderhalt finanziell zu stemmen. Der internationale Prozessfinanzierer wolle sich offenbar am rheinland-pfälzischen Wald bereichern.

Angriff auf Kommunen

Der Großteil des Holzes, dass über das Rundholzsyndikat, das der Forstwirtschaft jetzt von den Sägewerken unterstellt wird, stammt aus den rheinland-pfälzischen Gemeindewäldern. Der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes, Bürgermeister Aloysius Söhngen, zugleich Vorsitzender des Waldbauvereins Prüm, sieht die Klage deshalb auch als Angriff auf die rund 1.900 waldbesitzenden Kommunen sowie eine große Zahl Privatwaldbesitzender in Rheinland-Pfalz.

Privatwald empfindet Klage als Hohn

Auch der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes für Rheinland-Pfalz, Christian Keimer, zeigt sich irritiert über den Kartellvorwurf. „Dass die Klage sich sogar noch auf die Jahre 2018 und bis in die Gegenwart erstreckt, schlägt dem Fass buchstäblich den Boden aus. Angesichts eines infolge der Klimakrise zu verzeichnenden dramatischen Preisverfalls von mindestens zwei Drittel des Niveaus von 2017 noch immer von kartellrechtswidrig überhöhten Rundholzpreisen zu sprechen, wird von den arg gebeutelten Waldbesitzern regelrecht als Hohn empfunden. Die Sägeindustrie war immer dankbar für die Bündelung dieser Holzmengen, die ihnen großen Aufwand beim Einkauf und der Transportlogistik erspart hat. Nunmehr gewissermaßen zu behaupten, Rheinland-Pfalz mit seinen hunderttausenden von Waldbesitzenden sei ein Land voller Rechtsbrecher, mutet da sehr befremdend an.“

Gut vorbereitet

Forstministerin Ulrike Höfken betont, dass man angesichts der bereits gegen andere Länder in gleicher Sache eingegangenen Klagen seit längerem gut vorbereitet sei. Es gelte nunmehr, eine auf die besonderen Umstände in Rheinland-Pfalz abgestimmte Verteidigung gegen die erhobenen Vorwürfe vorzulegen und die zuständige Zivilkammer am Landgericht Mainz von der Fehlerhaftigkeit der Einordnung der langjährigen Verkaufspraxis als verbotenes schädigendes Kartell zu überzeugen. Höfken sagt: „Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die an der Klage beteiligten Sägewerke die Auseinandersetzung schnell wieder beenden und sich gemeinsam mit den Waldbesitzenden den großen Herausforderungen für unsere Wälder stellen – davon würden Natur, Mensch und Wirtschaft profitieren.“

MUEEF/Red.

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