Forstpolitik

Jetzt doch vorläufiger Rodungsstopp bei Tesla

Bearbeitet von Marc Kubatta-Große

In einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder am 7. Dezember die Rodung weiterer Flächen für die Tesla-Fabrik vorläufig gestoppt. Die Brandenburger Landesverbände der Grünen Liga und des Nabu hatten einen Eilantrag gegen die Zulassung einer weiteren Rodung von 82,8 ha Wald eingereicht.

Laut einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Oder ist dort am 7. Dezember 2020 ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz („Eilverfahren“) der beiden Umweltverbände Grüne Liga und Nabu gegen die Rodung von 82,8 ha Wald eingegangen. Antragsgegner ist das Landesamt für Umwelt Brandenburg. Tesla Manufacturing Brandenburg ist zum Verfahren beigeladen worden.

Verstöße gegen Artenschutz

Der Antrag richtet sich gegen die durch das Landesamt für Umwelt erteilte Zulassung des vorzeitigen Beginns der Rodung einer Fläche von insgesamt 82,8 ha Wald in der Gemeinde Grünheide (Mark). Die Antragsteller berufen sich dabei insbesondere auf Verstöße gegen artenschutzrechtliche Zugriffsverbote auf die streng geschützten Tierarten Zauneidechse und Schlingnatter.

Das Verwaltungsgericht hat eine Zwischenverfügung erlassen, mit der vorläufig ein Rodungsstopp verhängt wurde. Sinn der Zwischenverfügung ist es, eine Prüfung in der Sache zu ermöglichen und den Antrag im Hinblick auf den schnellen Fortgang der Rodungsarbeiten nicht ins Leere laufen zu lassen.

Noch keine Entscheidung in der Sache

Eine Entscheidung in der Sache sei bisher noch nicht ergangen, so das Gericht. Im Hinblick auf das laufende Verfahren könne ein konkreter Entscheidungstermin nicht mitgeteilt werden.

Der Bundesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hatte die beiden Umweltverbände finanziell unterstützt und spricht bereits von einem Sieg für sich und seine Verbündeten. Denn mit der jetzigen Entscheidung zeige das Verwaltungsgericht, dass es sich mit den aufgeworfenen Fragen, wie der Tötung streng geschützter Arten befassen werde. Das sei bei den ersten Rodungen im Februar noch anders gewesen.

VerwG Frankfurt(Oder)/ÖDP