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Jagdgesetz ein politisches Armutszeugnis?

Jagdgesetz ein politisches Armutszeugnis?

NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg erklärt zur Verabschiedung des Jagdgesetzes durch den Landtag am 29. April:

  • Nordrhein-Westfalen mache Jagdpolitik gegen Jagd und Jäger, Land und Leute. Die Regierungsfraktionen hätten das Jagdgesetz einer ordentlichen parlamentarischen Beratung entzogen und auf undemokratische Weise durch den Landtag „gepeitscht“. Die Debatte im zuständigen Fachausschuss hätten SPD und Grüne am 22. April verhindert, weil das Gesetz einer fachlichen Erörterung nicht standhalten würde. Dies sei ein politisches Armutszeugnis und rufe nach gerichtlicher Überprüfung des Gesetzes.
  • Die Regierungskoalition betreibe mit ihrer Jagdpolitik eine Klientelgesetzgebung nach ideologischen Vorgaben gegen den massenhaften Protest aus der Mitte der Gesellschaft. Gute jagdliche Praxis und ungeteilter Tier- und Artenschutz würden so verhindert. Ohne den Protest hätten wesentliche Änderungen allerdings nicht erreicht werden können (keine Abschaffung des Reviersystems, keine Wiedereinführung der Jagdsteuer, Katalog jagdbarer Arten).
  • Gemeinsam mit seinen Partnerverbänden werde der LJV sich weiter mit allen gebotenen Mitteln für die Abkehr der verfehlten Politik in NRW einsetzen.

LJV NRW

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