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Internet-Befragung der EU-Kommission zum Thema Nachhaltige Bioenergiepolitik: Mitmachen!

Die Energiepolitik der EU wird derzeit für den Zeitraum von 2020 bis 2030 intensiv bearbeitet. Dazu werden von der EU-Kommission noch heuer neue Richtlinienentwürfe erstellt. Auch die Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RL 2009/28/EG) wird komplett überarbeitet.

Die Kommission möchte nun ein besonderes Augenmerk auf neue Nachhaltigkeitsvorschriften für Biomasse legen und hat dazu eine öffentliche Internetbefragung zum Thema „Eine nachhaltige Bioenergiepolitik für den Zeitraum nach 2020“ gestartet. Bis 10. Mai 2016 besteht die Möglichkeit, sich daran zu beteiligen.
Die Landwirtschaftskammer Österreich
lehnt zusätzliche oder neue Nachhaltigkeitsvorgaben der EU für die Biomasseproduktion entschieden ab. Durch die bereits bestehenden Rahmenbedingungen mit Cross Compliance-Regelungen, nationalen Forstgesetzen und Naturschutzvorgaben ist die Nachhaltigkeit der Biomasseproduktion in der EU mehr als ausreichend sichergestellt. Außerdem gibt es darüber hinaus auch schon in der Praxis gut etablierte freiwillige Zertifizierungssysteme wie PEFC für die nachhaltige Waldbewirtschaftung.
Faire Marktbedingungen für erneuerbare Energieträger 
Statt ständig neue Barrieren und administrative Zusatzkosten für die in der EU ohnehin bereits nachhaltig produzierte Biomasse zu erfinden, sollte sich die Kommission viel mehr den äußerst problematischen Produktionsbedingungen bei fossilen Energieträgern zuwenden. Mindeststandards gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen bei der Öl-, Gas- und Kohleproduktion sowie generationsübergreifende Kostenwahrheit bei Atomkraft müssten dringend durchgesetzt werden, um faire Marktbedingungen für erneuerbare Energieträger zu schaffen.
Breite Beteiligung der Land- und Forstwirtschaft an der Konsultation wichtig
Damit der kritische Blickwinkel der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zu unnötigen neuen Nachhaltigkeitskriterien auch bis zur Kommission vordringt, ist eine möglichst breite Beteiligung an der Internet-Konsultation aus unserem Sektor von großer Bedeutung.
Die LK Österreich stellt dazu einen Beantwortungsvorschlag zur Verfügung, der als Hilfestellung zum Ausfüllen der eigenen Fragebeantwortung dienen kann. Wichtig ist dabei, hervor zu streichen, dass die bestehenden Nachhaltigkeitssysteme für Biomasse ausreichend sind und die Europäische Kommission sich insbesondere um die Verbesserung der Rahmenbedingungen bei klimaschädlichen fossilen Energieträgern und der Nuklearenergie annehmen soll. Damit der Fragebogen gewertet wird, muss zumindest in anonymisierter Form die Zustimmung zur Veröffentlichung der Antworten erteilt werden.
Die Konsultation läuft bis 10. Mai 2016 und ist unter dem Link https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/BioenergySurvey2016 verfügbar. Weiterführende Informationen zur Onlinebefragung inkl. Antwortvorschlag der LK Österreich sind online zu finden:
 

Zur Infoseite der LK Österreich

 
LK Österreich, Abt. Forst

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